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Gemeinde Stephanskirchen  |  E-Mail: poststelle@stephanskirchen.de  |  Online: http://www.stephanskirchen.de

Nähere Informationen zu diesem Artikel erhalten Sie im Rathaus von Frau Wimmer

Gemeinde entlastet Anlieger beim Straßenbau erheblich

Der Stephanskirchner Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.07.2017 eine neue Straßenausbaubeitragssat           zung beschlossen. Ab dem 01. Oktober 2017 übernimmt die Gemeinde 40 Prozent beim Ausbau von Anliegerstraßen sowie 65 Prozent bei Haupterschließungsstraßen. Der gemeindliche Anteil liegt somit zwischen 15 und 20 Prozent über dem Vorschlag des bayerischen Gemeindetages. Damit haben die Gemeinderatsmitglieder den derzeit größtmöglichen rechtlichen Spielraum ausgenutzt und gleichzeitig die Rechtssicherheit beibehalten.

Darüberhinaus wird den Anliegern einer Anlieger- oder Haupterschließungsstraße, nach der neuen Straßenausbaubeitragssatzung zusätzlich zugesichert, dass sie Mehrkosten für die Entsorgung von eventuell vorkommenden teerhaltigem Bodenmaterial nicht mehr zahlen müssen.

Sollte ein Anlieger die Summe nicht auf einmal bezahlen können, dann kann auf schriftlichen Antrag hin auch in Raten oder in Form einer Rente abbezahlt werden. Verzinst wird mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der momentan -0,88 Prozent beträgt.

Eine weitere Zahlungsart, die sogenannten wiederkehrenden Beiträge, wurde von den Gemeinderäten nicht näher diskutiert, da diese nach Expertenmeinung weder für die Gemeindeverwaltung noch für die Gemeindebürger vorteilhaft ist.

Grundsätzlich erlässt die Gemeinde einen Beitragsbescheid nach o.g. Satzung erst, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist und der abrechenbare Gesamtkostenaufwand für die Anlieger ermittelt wurde; dies ist im Regelfall erst im Folgejahr nach baulichen Abschluss der Straßenbaumaßnahme.

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