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Gemeinde Stephanskirchen  |  E-Mail: poststelle@stephanskirchen.de  |  Online: http://www.stephanskirchen.de

Nähere Informationen zu diesem Artikel erhalten Sie im Rathaus von Herrn Plankl

Aus dem Gemeinderat

Aus dem ... (Rathaus)

 

 

 

 

 


Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse März 2017 -

 

Bebauungsplan Nr. 69 "Pulvermühle-Nordwest"

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis 18:1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 69

„Pulvermühle-Nordwest“ wird unter Berücksichtigung der vorstehend gefassten Beschlüsse gebilligt.

 

Flächennutzungsplan/26. Änderung (Pulvermühle-Nordwest)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis 18:1. Der Entwurf der 26. Änderung des

Flächennutzungsplanes wird gebilligt.

 

Bebauungsplan Nr. 68 "Pulvermühle-Südost"; Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis 13:6. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird anerkannt.

Dieser Entwurf dient zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

 

Flächennutzungsplan/25. Änderung (Pulvermühle-Südost); Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis 13:6. Der Vorentwurf der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes wird anerkannt.

 


Bebauungsplan Nr. 51 "Pit-Gelände/Haidholzen"/4. Änderung (Fl.Nr. 3914/15 - Fa. Pit); Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Pit-Gelände/Haidholzen“ wird anerkannt.

 

Otfried-Preußler-Schule Stephanskirchen; Anerkennung des Umfangs für die Sanierungsarbeiten in den Sommerferien

Beschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Die vom Büro ekp, Rosenheim, aufgestellten Kosten in Höhe von ca. 362.000 € werden anerkannt.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Siehe Bürger Berthold

 

Finanzplan 2017 – 2020

Siehe Bürger Berthold

 

Neuausweisung des Landschaftsschutzgebiets "Simssee"; Stellungnahme der Gemeinde

1. Beschluss: Abstimmungsergebnis 14:7.Im Bereich Krottenhausmühle sollte die Grenze des LSG etwas nach Norden verschoben werden, um die Solitairstellung des Hofes dauerhaft zu sichern.

2. Beschluss: Abstimmungsergebnis 8:13.Der Bereich Weinberg bleibt nicht im LSG.

3. Beschluss: Abstimmungsergebnis 10:11. Der gesamte Bereich Kirschenweg wird nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.

4. Beschluss: Abstimmungsergebnis 12:9. Beim Landratsamt ist zu beantragen, dass der nördliche Teil des Bereichs Kirschenweg Landschaftsschutzgebiet verbleiben soll.

5. Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:4. Mit den übrigen Teilen des Entwurfs der Landschaftsschutzverordnung „Simssee“ besteht Einverständnis.

 

Ausbau der Haidenholzstraße; Behandlung einer Planungsänderung im Bereich der Busbucht

Beschluss: Abstimmungsergebnis 20:1. Mit der Verschmälerung der Busbucht von 3,0 m auf 2,5 m besteht Einverständnis.

 

Bebauungsplan Nr. 55 "Gewerbegebiet Waldering/Süd"/3. Änderung (Fl.Nr. 1982 - westl. der Walderinger Straße); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:1. Der Bebauungsplan Nr. 55 „Gewerbegebiet Waldering/Süd“ ist im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1982 zu ändern bzw. zu erweitern (3. Änderung).

 

Flächennutzungsplan/28. Änderung (Fl.Nr. 1982 - westlich der Walderinger Straße); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:1. Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan ist im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1982 dahingehend zu ändern, dass ein Gewerbegebiet dargestellt wird (28. Änderung).

 

Ortsabrundungssatzung "Kragling - Südlich der Äußeren Salzburger Straße"

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis 18:1. Unter Hinweis auf den vorstehenden Sachverhalt verbleibt es bei den Festsetzungen der Ortsabrundungssatzung.

 

Radschnellweg; Sachstandsbericht

In der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft des Stadt/Umlandbereichs Rosenheim wurde die beauftragte Potentialanalyse für Radschnellwege behandelt. Danach sieht das beauftragte Büro Almütz ein sehr hohes Potential für einen Radschnellweg auf der Strecke Stephanskirchen – Rosenheim – Kolbermoor – Bruckmühl und ein hohes Potential auf der Strecke Schechen – Rosenheim – Raubling – Brannenburg. Als nächster Schritt wurde das Büro beauftragt, mindestens zwei Trassenvorschläge zu erarbeiten. Dabei soll ein Vorschlag einen „echten“ Radschnellweg und eine weitere Variante eine weitgehende Ertüchtigung bestehender Radwege beinhalten. Diese Machbarkeitsstudie (Gesamtauftrag rd 30.000 €) wird erheblich über ein staatliches Förderprogramm bezuschusst; der Eigenanteil der Gemeinde beträgt lediglich rd.1.500 €.

 

Beitrag der Gemeinde Stephanskirchen zur Energiewende; Untersuchung des Auslastungsgrades der Heizungsanlage an der Otfried-Preußler-Schule

In der Bauausschusssitzung Nov wurde die Firma InSys GbR, Rosenheim, beauftragt, eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Einbau eines BHKWs sowie den Aufbau eines Nahwärmenetzes zu erarbeiten. Nach Berechnung durch Herrn Zeissl, Fa. InSys, Rosenheim, könnte an der bestehenden Hackschnitzelanlage mit der zusätzlichen Ölheizung ein Leitungsnetz aufgebaut und ca. 10 Anlieger angeschlossen werden. In der Zwischenzeit hat Herr Zeissl mit den Anliegern an der Schömeringer Straße Kontakt aufgenommen, um deren Interesse für einen Anschluss zu erkunden. Dabei stellte sich heraus, dass überwiegend ein großes Interesse besteht. Als nächste Schritte müsste von Seiten der Verwaltung die Umsetzung sowie die Abrechnungsmöglichkeiten abgeklärt werden. Es ist angedacht, den Wärmeverkauf durch die Gemeinde zu realisieren. Dabei sind haushaltsrechtliche sowie steuerrechtliche Fragen abzuklären. Bedingt durch die derzeitige Unterbesetzung in der Kämmerei schlägt die Verwaltung vor, das Projekt auf das kommende Jahr zu schieben.

 

Vortrag der SUR zur Thematik "Vergaberecht"

Die Gemeinderäte werden an eine Informationsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Stadt-Umlandgemeinden Rosenheim am kommenden Mittwoch, 29.3.2017 von 18:30 - 21:00 Uhr im Rathaus in Bad Aibling, Marienplatz 1, erinnert.

 

Verkehrssicherungsmaßnahme am Schloßberg notwendig

Siehe Extrabericht

 

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