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Gemeinde Stephanskirchen  |  E-Mail: poststelle@stephanskirchen.de  |  Online: http://www.stephanskirchen.de

Nähere Informationen zu diesem Artikel erhalten Sie im Rathaus von Herrn Plankl

Aus dem Gemeinderat

Aus dem ... (Rathaus)

 

 

 

 

 


Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse Mai 2017 -

 

Turnhalle Schloßberg; Vorstellung der überarbeiteten Kostenschätzung

Beschluss 1: Abstimmungsergebnis 13:1. Die Energieversorgung des alten Rathauses soll zukünftig über die Heizungsanlage des grünen Schulhauses erfolgen. Zu diesem Zweck ist noch in diesem Jahr der Umbau auszuführen. Die Kosten in Höhe von ca. 17.850 € (brutto) werden anerkannt.

Beschluss 2: Abstimmungsergebnis 14:0. Bezüglich der Entlüftungsanlage im Bereich der Umkleiden und Duschen soll die kleinere Anlage zur Ausführung kommen. Die Kosten in Höhe von ca. 35.700 € (brutto) sind in den Gesamtkosten bereits enthalten.

Beschluss 3: Abstimmungsergebnis 14:0. Die Kosten für die Erneuerung des Hauptanschlusses der Schule werden zurzeit nicht freigegeben. Bis zur Vorlage der Kostenberechnung soll eine aussagekräftige Referenzmessung über den tatsächlichen Verbrauch durchgeführt werden. Zudem soll die Möglichkeit eines separaten Elektrohausanschlusses für die Turnhalle geprüft werden.

Beschluss 4: Abstimmungsergebnis 12:2. Die überarbeitete Kostenschätzung in Höhe von ca. 2.960.000 € wird anerkannt. Über die Umgestaltung des restlichen Schulhofs, mit zusätzlichen Kosten, soll erst nach Rücksprache mit der Schulleitung in einer weiteren Sitzung entschieden werden.

 

Ausweisung von neuen Baugebieten unter Berücksichtigung des Prinzips der sozialen Bodennutzung; Grundsatzbeschluss

Siehe Extrabericht

 

Bebauungsplan Nr. 72 "Schloßberg-Tulpenweg"; Aufstellungsbeschluss und Behandlung eines Vorentwurfs

Siehe Extrabericht

 

Flächennutzungsplan / 29. Änderung (Tulpenweg); Aufstellungsbeschluss

Beschluss: Abstimmungsergebnis 16:0. Der Flächennutzungsplan ist zu ändern (29. Änderung).

 

Antrag von 2 B Mair und 3B Zehetmaier auf Änderung der Richtlinien Bauland für Einheimische

Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:0.Es wurde festgelegt, dass der Arbeitskreis primär abends tagen soll und die Fraktionen bei Verhinderung einen Stellvertreter zur Arbeitskreissitzung schicken.

 

Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen in Westerndorf; Festlegung der Planungsparameter

Siehe Extrabericht

 

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"/9. Änderung (Fl.Nr. 3856 - südl. des Filzenwegs)

Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.

Landratsamt Rosenheim, Untere Naturschutzbehörde - Keine Einwände!

Landratsamt Rosenheim, Bauabteilung - Aufgrund der Bedenken des LRA sollte die Bemaßung der Baugrenzen statt unter „Festsetzungen“ unter „Hinweise“ eingeordnet werden.

Beschluss: Abstimmungsergebnis 12:5.Der Entwurf der Bebauungsplanänderung ist anzupassen.

Wasserwirtschaftsamt Rosenheim - Die Hinweise bezüglich wild abfließendem Wasser und dem Umgang mit Niederschlagswasser werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss: Abstimmungsergebnis 11:6.Der Entwurf der Bebauungsplanänderung ist anzupassen.

Regierung von Oberbayern - Ein Hinweis zum Schutz gegen Starkregenereignisse ist bereits aufgeführt und wird durch den Hinweis des Wasserwirtschaftsamtes zu wild abfließendem Wasser und Umgang mit Niederschlagswasser ergänzt

Beschluss: Abstimmungsergebnis 11:6. Es verbleibt bei den Festsetzungen der Bebauungsplanänderung.

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis 11:6. Der Gemeinderat beschließt die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Westerndorfer Filze“ als Satzung.

 

Bebauungsplan Nr. 53 "Haidenholzstraße/Ringstraße/Hermann-Löns-Straße"/ 3. Änderung (Grundstücke Fl.Nr. 3914/113 und 3914/191 - Südeloxal); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Vorentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis 13:4. Der Bebauungsplan Nr. 53 "Haidenholzstraße/Ringstraße/Hermann-Löns-Straße" ist im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 3914/113 und 3914/191 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern (3. Änderung).

 

Bebauungsplan Nr. 31 "Kragling"/25. Änderung (Kraglinger Straße/Süd und Mitterfeldstraße/West); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:0. Der Bebauungsplan Nr. 31 „Kragling“ ist im Bereich der Kraglinger Straße/Süd und der Mitterfeldstraße/West im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern (25. Änderung).

 

Bebauungsplan Nr. 46 "Am Sandgrubenweg"/6. Änderung (Fl.Nr. 3268/1, 3268/2 und 3268/4)

Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger.

Landratsamt Rosenheim, Bauabteilung - Keine Einwände!

Landratsamt Rosenheim, Untere Naturschutzbehörde - Keine Einwände!

Regierung von Oberbayern - Der Hinweis auf die vorhandenen 110 kV-Leitungen und die erforderliche Beteiligung der Unteren Immissionsschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen. Die Beteiligung des LRA als Untere Immissionsschutzbehörde ist erfolgt. Von dort wurden keine Einwände vorgebracht.

Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:0. Es verbleibt bei den Festsetzungen der Bebauungsplanänderung.

Staatl. Bauamt Rosenheim - Hinweise zu den Straßenemissionen und Sichthindernissen wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:0. Die Bebauungsplanänderung ist anzupassen.

Wasserwirtschaftsamt Rosenheim - Die Hinweise zum wild abfließenden Wasser sowie zum Umgang mit Niederschlagswasser in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:0. Die Bebauungsplanänderung ist anzupassen.

DB Energie GmbH - Hier ist festzustellen, dass die wesentlichen Punkte, wie z.B. Gebäudehöhe, bereits im Vorfeld im der DB abgestimmt worden waren und in der vorliegenden Fassung des Bebauungsplans und der Begründung aufgeführt sind. Da sich gegenüber der Fassung der Begründung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans die aufgeführten Bestimmungen und Formulierungen zu den Schutzauflagen teilweise geändert haben, sollten diese Angaben soweit erforderlich, in der Begründung der Bebauungsplanänderung, Kapitel 13, aktualisiert und ergänzt werden.

Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:0. Die Bebauungsplanänderung ist anzupassen.

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis 17:0. Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 „Am Sandgrubenweg“ wird gebilligt. Nach Einarbeitung der beschlossenen Änderungen ist die Bebauungsplanänderung öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung durchzuführen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB).

 

Beitrag der Gemeinde Stephanskirchen zur Energiewende; E-Carsharing; INTERREG-Projekt; Zwischenbericht

In der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2016 wurde über die Teilnahme am E-Carsharing-Projekt von INTERREG zugestimmt. Zwischenzeitlich wurde der Förderantrag gestellt, der mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Zusätzlich wurde INTERREG nahe gelegt, das Projekt in modifizierter Form nochmals bis spätestens Anfang September neu einzureichen. Voraussichtlicher neue Starttermin wäre nun Dezember 2017.

 

Aufarbeitung der Verdachtsfläche auf Rüstungsaltlasten in Haidholzen

Siehe Extrabericht

 

Errichtung eines Bahnhalts in Stephanskirchen; Schreiben der Bayerischen Eisenbahngesellschaft

Mit Schreiben vom 16.05.2017 hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft den Fragenkatalog verschiedener Gemeinderäte bezüglich Errichtung eines Bahnhalts Stephanskirchen beantwortet. Danach wurde mitgeteilt, dass sich der gewünschte Bahnhalt Stephanskirchen derzeit aus zeitlichen Gründen (Anschlusszüge) derzeit nicht realisieren lässt.

 

Stellplatzsituation Landlmühle

Nachdem im Gemeinderat immer wieder die unbefriedigende Stellplatzsituation im Bereich Landlmühle angesprochen wurde, wurde der Eigentümer des Geländers von der Verwaltung gebeten, eine Gesamtübersicht über die Stellplatzsituation vorzulegen. Aus dieser Übersicht ist ersichtlich, dass die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen sind.

 

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