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Gemeinde Stephanskirchen  |  E-Mail: poststelle@stephanskirchen.de  |  Online: http://www.stephanskirchen.de

Nähere Informationen zu diesem Artikel erhalten Sie im Rathaus von Herrn Plankl

Aus dem Gemeinderat

Aus dem ... (Rathaus)

 

Aus den

Gemeinderatssitzungen
- Öffentliche Beschlüsse Juli 2017 -

 

Turnhalle Schloßberg; Anerkennung des Bauentwurfs

Siehe Extrabericht

 

Antrag von GR Wahnschaffe; Überwachung des ruhenden Verkehrs

Siehe Extrabericht


 

Bebauungsplan Nr. 70 "Schloßberg-Südwest"; Behandlung eines Vorentwurfs

Siehe Extraberi cht

 


Bebauungsplan Nr. 69 "Pulvermühle-Nordwest"

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger wurden bekanntgegeben und einander abgewogen


Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 69 „Pulvermühle- Nordwest“ mit integriertem Grünordnungsplan und Begründung als Satzung.

 


Flächennutzungsplan/26. Änderung (Pulvermühle-Nordwest)

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger wurden bekanntgegeben und einander abgewogen

Feststellungsbeschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem

Landschaftsplan, einschl. Begründung wird festgestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"/10. Änderung (Fl.Nr. 3621 - südöstlich der Schneidermühlstraße)

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger wurden bekanntgegeben und einander abgewogen

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Der Gemeinderat beschließt die 10. Änderung des

Bebauungsplanes Nr. 40 „Westerndorfer Filze“ mit Begründung als Satzung.

 

Bebauungsplan Nr. 41 "Baierbach"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 608 - Edlinger Str. 58)

Beschluss: Abstimmungsergebnis 18:0. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Baierbach“ im östlichen Grundstücksteil wird nach Maßgabe des Antrags von Herrn Josef Kloo (Variante 1) in Aussicht gestellt. Bezüglich der geplanten Neubebauung im nördlichen Grundstücksteil ist die beratung eines Städteplaners einzuholen.

 

Bebauungsplan Nr. 31 "Kragling"/25. Änderung (Kraglinger Straße/Süd und Mitterfeldstraße/West)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Der Entwurf der 25. Änderung

des Bebauungsplanes Nr. 31 „Kragling“ mit Begründung wird gebilligt.

 

Bauvoranfrage; Hausberger Annette - Umnutzung fischereiliches Nutzungsgebäude zu Wohnzwecken mit Erweiterung sowie Errichtung eines Lagerschuppens im Ortsteil Hofau, Grandauer-Au-Straße 1

Beschluss: Abstimmungsergebnis 16:3. Mit der Umnutzung eines fischereilichen Nutzungsgebäudes zu Wohnzwecken sowie der Errichtung eines Lagerschuppens besteht Einverständnis. Für den beantragten Anbau wird das gemeindliche Einvernehmen unter Hinweis auf den vorstehenden Sachverhalt nicht erteilt.

 

Bauantrag; Patricia Hoffmann und Uwe Klützmann-Hoffmann - Errichtung eines Anbaus im Ortsteil Sonnenholz, Sonnblickweg 35

Beschluss: Abstimmungsergebnis 16:3. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.

 

Verkehrsgutachten; finale Vorstellung und erste Umsetzungsschritte

Es wird bekanntgegeben, dass Herr Ammerl vom Büro Obermeyer das von ihm erstellte Verkehrsgutachten in einer Gemeinderatssitzung am Do, 28.09.2017 vorstellen wird und dabei auch über die von ihm vorgeschlagenen Umsetzungsschritte beraten wird. Vor diesem Termin erfolgt eine gesonderte Abstimmung mit den beteiligten Fachbehörden (Verkehrspolizei, Landratsamt, Straßenbauamt, RoVG).

Ziel ist den Verkehrsfluss in der Salzburger Straße erheblich zu verbessern.

 

 

Feuerwehrhaus Stephanskirchen; Sperrung Schlauchturm

Bei einer Begehung der gemeindlichen Bauabteilung zusammen mit dem zuständigen Kommandanten wurde festgestellt, dass die Benutzung des Schlauchturms, zur Trocknung der nassen Schläuche, aus sicherheitstechnischen Gründen nicht mehr gestattet werden kann. Es ist deshalb angedacht, die Trocknung zukünftig – wie bei anderen Feuerwehren schon eingeführt - mit Hilfe von Trocknungsschränken vorzunehmen. Über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Schlauchturms wird sich der Bauausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen befassen.

 

 

Obdachlosigkeit von Flüchtlingen

Dr. Diller vom Landratsamt Rosenheim informiert über Änderungen bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen: Wenn eine Asylunterkunft geschlossen werden muss, weil z.B. der Mietvertrag ausläuft, kümmert sich das Landratsamt nur noch um Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden (also echte Asylbewerber). Für Flüchtlinge mit Bleiberecht bzw. ihren nachgezogenen Familien endet dann die Möglichkeit, in einer staatlich angemieteten Unterkunft zu wohnen. Dies bedeutet, sie werden zu Lasten der Gemeinde obdachlos, soweit sie nicht bis dahin eine Wohnung gefunden haben. Für Stephanskirchen hat diese Neuregelung aktuell keine Folgen, da die bestehenden Mietverträge mit dem LRA bei allen 8 Unterkunftsorten noch einige Jahre andauern.

 

Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung

Siehe Extrabericht

 

Bauantrag; Finsterwalder Rudolf - Neubau eines Schulungspavillons mit Stellplätzen im Ortsteil Landlmühle, Finsterwalderstraße

Beschluss: Abstimmungsergebnis 10:9. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.

 

Anlegung von Stellplätzen auf öffentlichem Grund nördlich der Hofmühlstraße im Ortsteil Landlmühle

Beschluss: Abstimmungsergebnis 16:3. Die Entscheidung wird zurückgestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 2967/4 - Fuchsbichlweg/Eckenholzstraße)

Beschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Westerndorfer Filze“ wird nach Maßgabe des Antrags der Geschwister Gasteiger in Aussicht gestellt.

 

Bauantrag; Milkreiter Johann - Umnutzung eines best. landwirtschaftlichen Gebäudeteils zu neun Wohnungen im Ortsteil Waldering, Äußere Salzburger Straße 193

Beschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.

 

Bauantrag; Treibenreif Andrea und Thomas - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im Ortsteil Leiten, Mühlstraße

Beschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.

 

Vollzug Haushalt 2017; Bericht zur Haushaltslage

Siehe Extrabericht

 

Förderung für Breitbandausbau; aktueller Sachstand

Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Telekom AG derzeit nachfolgende Breitbandinvestitionen unter Förderung aus staatlichen und kommunalen Mitteln durchführt:

- Simsseebad (Tiefbau teilweise abgeschlossen)

- Baierbach West/Süd (Tiefbau teilweise abgeschlossen)

- Kohlhaufmühle (Tiefbau begonnen)

- Bereich Sims, Simserfilze (Tiefbau begonnen)

- Leonhardspfunzen (Tiefbau noch ausstehend)

- Grandauer Au (Tiefbau noch ausstehend)

Die technische Einbindung in diesen Bereichen ist für das erste Quartal 2018 geplant, so dass ab dem zweiten Quartal die Möglichkeit für die Bürger gegeben ist, sich vertraglich an das Breitbandnetz anzuschließen.

 

Breitbandversorgung in Stephanskirchen; Erstellen eines Masterplans; Förderzusage vom Bund

Es wird bekanntgegeben, dass die Gemeinde aus Bundesmittel eine einmalige Förderung von bis zu 50.000 € für Beratungsleistungen zur Erstellung eines Masterplans für den Breitbandausbau erhält.

 

Verwaltungsstreitsache Sabine Foltin-Apostolopulos gegen den Freistaat Bayern wegen der Baugenehmigung zur Aufstockung eines Bungalows im Ortsteil Schloßberg, Matthias-Kerer-Str. 25, durch Wolfgang und Christina Drexel.

Es wird bekanntgegeben, dass in dem mehrjährigen Rechtsstreit das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass die Gemeinde nachträglich am Verfahren beigeladen wird.

Eine Rückfrage beim VG ergab, dass dies aber nicht bedeutet, dass das Verfahren neu aufgerollt wird. Die Entscheidung, der Klage stattzugeben, ist bereits gefallen. Die Gemeinde hat durch die Beiladung lediglich die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Ein schriftliches Urteil steht jedoch noch aus. Von der Rechtsanwältin wurde der Gemeinde nahe gelegt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Da der Zugang des schriftlichen Urteils im August zu erwarten ist, wird es aufgrund der Sommerpause voraussichtlich nicht möglich sein, über die Einlegung der Berufung im Bauausschuss oder Gemeinderat zu entscheiden. In diesem Fall müsste Bgm. Auer über die Einlegung der Berufung im Wege der dringlichen Anordnung entscheiden.

 

Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen in Westerndorf; Anerkennung der Entwurfsplanung

Beschluss: Abstimmungsergebnis 19:0. Die vorgestellte Entwurfsplanung wird anerkannt.

 

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