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Aus dem Bau- und Planungsausschuss - Öffentliche Beschlüsse Juni 2020

 


Aus dem

Bau- und Planungsausschuss
- Öffentliche Beschlüsse Juni 2020 -

                                                                     

Bauantrag 2020/48 - Ausbau des Dachspitzes mit Erstellung eines Dachbakons und dreier Dachgauben im Ortsteil Schloßberg

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.

 

Bauvoranfrage 2020/47 - Ersatzbau der bestehenden landwirtschaftlichen Tenne im Ortsteil Leonhardspfunzen

Vorberatung à siehe Gemeinderatssitzung

 

Antrag auf Baulandausweisung auf dem Grundstück Fl.Nr. 4367/7, Lauterbacherfilze

Vorberatung à siehe Gemeinderatssitzung

 

Bebauungsplan Nr. 66 "Steigackerl-neu"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 3352/1 - Krokusweg 1)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Steigackerl-neu“ wird in Aussicht gestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 72 "Schloßberg-Tulpenweg"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 2872/5)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Schloßberg-Tulpenweg“ wird in Aussicht gestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 34 "Nördlich der Spielnstraße"/5. Änderung (Fl.Nr. 1912/6 - Spielnstr. 8); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Der Bebauungsplan Nr. 34 „Nördlich der Spielnstraße“ ist im vereinfachten Verfahren zu ändern (5. Änderung).

 

Bebauungsplan Nr. 39 "Scheiberloh"/10. Änderung (Fl.Nr. 500/32 - Scheiberlohstr. 29); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Der Bebauungsplan Nr. 39 „Scheiberloh“ ist im vereinfachten Verfahren zu ändern (10. Änderung).

 

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"/16. Änderung (Gartenlaubengebiete am Heimgartenweg und am Wandlweg); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Vorberatung à siehe Gemeinderatssitzung

 

Straßenausbaubeitragsabrechnung Schönblickstraße; Festlegung des Abrechnungsgebietes und der Abrechnungsart

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 8 : 0. Die Kosten der Straßenausbaumaßnahme „Schönblickstraße“ wären nach der Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Gemeinde Stephanskirchen abzurechnen.

 

Vollzug BayStrWG - Widmung von Gemeindestraßen - Hammererweg - beschränkt-öffentlicher Weg

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Der Hammererweg wird von der Einmündung in die Ortsstraße Hammererweg östlich Fl.Nr. 3114 bis zur Einmündung in die Eckenholzstraße westlich Fl.Nr. 3809 zum beschränkt-öffentlichen Weg gewidmet.

 

Vollzug des Bayer. Landesplanungsgesetzes; Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf - Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinde wurden von der Regierung von Oberbayern nunmehr die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren „Brenner-Nordzulauf“ übersandt. Diese können bis einschließlich 24.7.2020 in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Zudem sind die Verfahrensunterlagen auf der Homepage der Regierung von Oberbayern abrufbar. Bei einem Raumordnungsverfahren handelt es sich noch nicht um ein formelles Genehmigungsverfahren. Es dient dazu, die Raumverträglichkeit eines Projekts zu prüfen und mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Erst nach einem positiven Abschluss des Raumordnungsverfahrens beginnt das eigentliche Genehmigungsverfahren. Die Gemeinde wird sich ebenfalls im Rahmen des Raumordnungsverfahrens äußern, wobei die vorgelegten Trassenvarianten bekanntlich abgelehnt werden und deshalb eine rechtliche Beratung eingeholt wird.

 

Vollzug der Wassergesetze; Maßnahmen zur Dammanpassung im Bereich Stephanskirchen

Siehe Extrabericht

 

Im Büroweg behandelte Bauvorhaben

- Anbau einer überdachten Veranda an ein bestehendes Wohnhaus in der Westerndorferfilze

- Errichtung einer Doppelgarage in Westerndorf

- Errichtung eines Lärmschutzzauns entlang der östlichen Grundstücksgrenze auf einem Grundstück in Schloßberg

- Neubau eines Doppelhauses in Kragling

 

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