Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse vom 27. Juli 2021

 Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 27. Juli 2021 -

Antrag des SV Schloßberg-Stephanskirchen auf Zuschuss zum Bau einer Toilettenanlage beim Kunstrasenplatz

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21:0. Dem SV Schlossberg-Stephanskirchen e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 50% der Gesamtkosten für den Bau einer Toilettenanlage in Aussicht gestellt.

Bzgl. der Detailplanung sind weitere Gespräche mit dem SV Schloßberg-Stephanskirchen e.V. zu führen.

Die abschließende Beschlussfassung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Einreichung der  Planungsunterlagen und eines Finanzierungsplans.

Brenner-Nordzulauf; Resolution der betroffenen Kommunen

Beschluss: Abstimmungsergebnis 17:5. Die Gemeinde Stephanskirchen begrüßt grundsätzlich, dass auf Landkreisebene versucht wird, eine gemeinsame Vorgehensweise beim Projekt Brenner-Nordzulauf zu forcieren.

Allerdings kann dem vorgelegten Resolutionsentwurf nicht zugestimmt werden, weil er sich inhaltlich zu sehr auf das „wie“ und zu wenig auf das „ob“ des Baus der violetten Trasse konzentriert. Der Gemeinderat lehnt die Planungen der Deutschen Bahn zur Auswahltrasse (violette Trasse) zum Brenner-Nordzulauf weiterhin vollumfänglich ab.

Bauantrag 2021/78:

Errichtung eines Anbaus mit Wendeltreppe und einer Terrasse im Obergeschoss auf den Grundstücken Fl.Nr. 509, 509/1, Sonnenholz, Sonnblickweg 35 und 37

Beschluss: Abstimmungsergebnis 15:5. Mit dem Tekturplan vom 12.06.2021 besteht mit Ausnahme der beantragten Wendeltreppe Einverständnis. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Ausbau des Dachgeschosses nach den derzeit geltenden Bestimmungen nicht zulässig ist.

Bauantrag 2021/87:

Erweiterung des best. Zweifamilienhauses um eine Einliegerwohnung und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2940/18, Hofmühle, Hofmühlstraße 26 b

Beschluss: Abstimmungsergebnis 22:0. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wird nicht erteilt.

Bauvoranfrage 2021/90:

Einbau einer Schmutzschleuse und Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 2229, Oed, Oedstraße 40

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22:0. Da eine Privilegierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststeht, wird das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben nicht erteilt. Sofern vom Antragsteller eine Privilegierung nachgewiesen werden kann, wird der Bürgermeister ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans (Fl.Nr. 1273, Simsseestraße 210 und 210a)

Beschluss: Abstimmungsergebnis 20:0. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 1273 wird grundsätzlich in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist, dass mit dem Eigentümer, wie in ähnlichen Fällen, eine Einigung über einen Ankauf von Flächen nach den Richtlinien „Bauland für Einheimische“ zustande kommt. Ferner ist Voraussetzung, dass ein Vertrag über eine anteilige Übernahme der Planungskosten zustande kommt.

Bebauungsplan Nr. 27 "Simser Weg"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 4338/4 - Hofmühlstr. 153)

Beschluss: Abstimmungsergebnis 22:0. Gemäß dem Antrag vom 21.07.2021 wird eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Simser Weg“ in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Bebauungsplanänderung ist, dass mit dem Antragsteller eine Vereinbarung bezüglich der Übernahme der Planungskosten zustande kommt.

Antrag der Fraktionen Parteifreie Bürger, Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Ermöglichung von Hybridsitzungen

Der Antrag wird bis auf Weiteres zurückgestellt.

Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung der Jahresrechnung 2019

Beschluss: Abstimmungsergebnis 22:0. Gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wird die Jahresrechnung 2019 endgültig festgestellt. Gleichzeitig werden der 1. Bürgermeister Rainer Auer und die Verwaltung für diesen Zeitraum Kalenderjahr 2019) entlastet.

Hebesätze der Landkreisgemeinden; Übersicht

Mit E-Mail vom 21.07.2021 hat das Landratsamt Rosenheim die Übersicht über die Realsteuerhebesätze der Landkreisgemeinden zur Verfügung gestellt. Diese wurde den Gemeinderatsmitgliedern zur Information über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben. Erfreulicherweise kann hierbei konstatiert werden, dass die Gemeinde Stephanskirchen mit die niedrigsten Hebesätze im Landkreis Rosenheim hat.