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Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse Juni 2020

 

 


Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse Juni 2020 -

 

Jugendfußball beim SV Schloßberg-Stephanskirchen; Aktueller Sachstand

Siehe Extrabericht

 

Kommunale Verkehrsüberwachung; Beitritt zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland bezüglich des fließenden Verkehrs aufgrund eines Antrags von 13 Gemeinderäten und bezüglich des ruhenden Verkehrs

Siehe Extrabericht

 

Überwachung des fließenden Verkehrs; Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens

Siehe Extrabericht

 

Biodiversitätsmodellprojekt: Marktplatz der biologischen Vielfalt; Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise

Siehe Extrabericht

 

Wäschebach in Westerndorf; ca. 40 Meter Rohröffnung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 2. Mit der Rohröffnung des Wäschebaches besteht grundsätzlich Einverständnis.

 

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"/16. Änderung (Gartenlaubengebiete am Heimgartenweg und am Wandlweg); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 16 : 8. Der Bebauungsplan Nr. 40 „Westerndorfer Filze“ ist im Bereich der bestehenden Gartenlaubengebiete am Heimgartenweg und am Wandlweg zu ändern (16. Änderung).

 

Antrag auf Baulandausweisung auf dem Grundstück Fl.Nr. 4367/7, Lauterbacherfilze

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 23 : 0. Der Baulandausweisung wurde nicht zugestimmt.

 

Errichtung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten Bärenstube

1. Beschluss (Vorberatung 9  : 0 ): Abstimmungsergebnis: 23 :0. Mit der Gründung einer weiteren Krippengruppe in der Bärenstube besteht Einverständnis.

2. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 23 :0. Die Zuständigkeit für künftige Erweiterungen von Einrichtungen, wird hiermit dem Haupt- & Finanzausschuss übertragen. Grundsatzentscheidung, sind hier ausdrücklich ausgenommen.

 

Grundstücksangelegenheiten; erfolgreicher Abschluss eines Mietvertrags für die "Liebl-Gaststätte"

Im Haupt- und Finanzausschusses im Mai wurde über die Vorbereitung eines Mietvertrags mit der SIMSSEER Braumanufaktur GmbH & CoKG für die „Liebl-Gaststätte“ beraten und ein Vertragsabschluss für die Saison 2020 & 2021 positiv beschieden. Erfreulich ist, dass der Mietvertrag sehr zeitnah zustande gekommen ist und somit ein gemeindliches Grundstück mit einer langen Historie einer Nutzung zugeführt werden kann. Der Pächter hat bereits eine umfangreiche Restaurierung im Außenbereich durchgeführt. Mit dem befristeten Biergartenbetrieb soll noch im Juli begonnen werden.

 

Kommunales Energieeffizienz-Netzwerk Rosenheim-Traunstein

Siehe Extrabericht

 

Kinderspielplatz Baierbach

Siehe Extrabericht

 

Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung; Eingeschränkter Regelbetrieb zum 1. Juli 2020

Ab 1.7.2020 ist im Bereich der Kindertagesbetreuung die Rückkehr in den eingeschränkten Regelbetrieb möglich. Die bislang bestehenden Betretungsverbote werden nicht verlängert. Damit wird von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb übergegangen. Eingeschränkter Regelbetrieb bedeutet, dass alle Kinder ihre Einrichtung wieder regulär besuchen dürfen, sofern sie keine Krankheitssymptome aufweisen, nicht in Kontakt zu einer infizierten Person stehen bzw. seit dem Kontakt mindestens 14 Tage vergangen sind und keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen. Ein erneuter Anstieg des Infektionsgeschehens oder andere coronabedingte Veränderungen der Rahmenbedingungen können dazu führen, dass erneut Einschränkungen erforderlich werden.

 

Kraglinger Spange; Erörterungstermin

Es wurde bekanntgegeben, dass die Verwaltung beim Staatl. Bauamt bzgl. des aktuellen Standes des Planfeststellungsverfahrens Kraglinger Spange nachgefragt hat. Zuständig für die Durchführung des ist die Regierung von Oberbayern. Diese plant, voraussichtlich am 22.9.2020 den Erörterungstermin, in dem sämtliche eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger besprochen werden.

 

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