Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse Dezember 2019

Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse Dezember 2019 -

Bebauungsplan Nr. 73 "Haidholzen-Südost"; Umfangreiche Bürgerbeteiligung und weitere Vorgehensweise

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 0. Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Bebauungsplan Nr. 60 "Högering"/8. Änderung (Erweiterung Gewerbegebiet, Fl.Nr. 1764)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 15 : 2. Der Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Högering“ wird gebilligt.

Flächennutzungsplan/31. Änderung (Erweiterung Gewerbegebiet Högering)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Der Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gebilligt.

Bebauungsplan Nr. 55 "Gewerbegebiet Waldering/Süd"/4. Änderung (Fl.Nr. 1917, 1922 und 1922/5)

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Gewerbegebiet Waldering/Süd“ als Satzung.

Bebauungsplan Nr. 72 "Schloßberg-Tulpenweg"; Antrag auf Änderung (Sondergebiet Altenpflege)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Schloßberg-Tulpenweg“ wird in Aussicht gestellt.

Bebauungsplan Nr. 75 "Haidholzen - südwestlich der Eichendorffstraße"; Aufstellungsbeschluss

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Für den Bereich „Haidholzen – südwestlich der Eichendorffstraße“ ist ein qualifizierter Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan aufzustellen (BPL Nr. 75).

Bebauungsplan Nr. 75 "Haidholzen - südwestlich der Eichendorffstraße"; Erlass einer Veränderungssperre

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 18 : 0. Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern beschloss der Gemeinderat eine Veränderungssperre als Satzung.

Bauvoranfrage 2019/84 - Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 16 Wohnungen, einer Mitteltiefgarage und acht oberirdischen Besucherparkplätzen im Ortsteil Haidholzen, Eichendorffstraße 5

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 18 : 0. Aufgrund der beschlossenen Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75 „Haidholzen – südwestlich der Eichendorffstraße“ wird das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben nicht erteilt.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten; Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Rosenheim

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Aus wirtschaftlichen und personellen Gründen tritt die Gemeinde Stephanskirchen der Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter des Landkreises Rosenheim und der Städte, Märkte und Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Rosenheim“ bei.

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Von der Jahresrechnung 2018 mit erläuterndem Rechenschaftsbericht wurde Kenntnis genommen.

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; nochmalige Änderung der Ausschussbesetzung (2.Behandlung)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 10 : 9. Der Bau- und Umweltausschuss besteht ab sofort für die CSU Fraktion aus folgenden Mitgliedern: Günther Juraschek – Vertreterin Petra Schnell, Bernhard Himmelstoß – Vertreter Dr. Rolf Löffler, Thomas Hoffmann Vertreterin Petra Hofmann

Jahresrückblick 2019 - Jahresausblick 2020

1. Bürgermeister Rainer Auer erinnerte an die Schwerpunkte des zu Ende gehenden Jahres 2019 und gab einen Ausblick in das kommende Jahr

Antrag der Parteifreien Bürger auf Bau eines Kreisels an der Äußeren Salzburger Straße im Bereich Waldering-Nord/Högering im Wege des Förderprogramms Kommunale Sonderbaulast

Mit GR-Beschluss wurde das Staatl. Bauamt gebeten, an der Kreuzung der St 2095 / Kronstaudener Weg / Högeringer Straße eine Planung zum Bau eines Kreisels in Auftrag zu geben. Mit Schreiben vom 18.10.2019 beantragt die Fraktion der Parteifreien Bürger die Überprüfung, ob die Errichtung im Rahmen des Sonderprogramms „Kommunale Sonderbaulast“ möglich ist. Das Staatliche Bauamt nahm umfassend zur Thematik Stellung. Dabei wird das stufenweise Vorgehen des Bauamts bei Unfallhäufungen erklärt. Als erster Schritt wurde dabei sichteinschränkendes Buschwerk zurückgeschnitten. Eine Zustimmung zu dem gemeindlichen Antrag ist dabei noch nicht zu erkennen.