Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse Juli 2020

Aus den

Gemeinderatssitzungen
- Öffentliche Beschlüsse Juli 2020 -

Brenner-Nordzulauf; Stellungnahme der Gemeinde zum Raumordnungsverfahren

Siehe Extrabericht

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Gründung der Unabhängigen Fraktion und Änderung bei der Ausschussbesetzung

Siehe Extrabericht

Bestellung der Beauftragten des Gemeinderats

Siehe Extrabericht

Bauantrag 2020/49 - Nutzungsänderung von landwirtschaftl. Gebäuden für einen Gartenbaubetrieb im Ortsteil Kreut, Vierzehnheiligenstr. 96

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 24 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.

Bebauungsplan Nr. 53 "Haidenholzstraße/Ringstraße/Hermann-Löns-Straße"/6. Änderung (Fl.Nr. 3914/60 und /61 - ehem. C+C-Gelände/Nord); Behandlung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes, Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Anerkennung eines Vorentwurfs

Siehe Extrabericht

Bebauungsplan Nr. 53 "Haidenholzstraße/Ringstraße/Hermann-Löns-Straße"/7. Änderung (Fl.Nr. 3914/61 - ehem. C+C-Gelände/Süd); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Vorentwurfs

Siehe Extrabericht

Bebauungsplan Nr. 1 "Haidholzen-Nordost"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 3914/240 - Haidenholzstr. 49 b)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 24 : 0. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Haidholzen-Nordost“ mit dem Ziel, auf dem Grundstück Fl.Nr. 3914/240 eine Aufstockung um 1,50 m zu ermöglichen, wird unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass mit der Antragstellerin ein Kostenübernahmevertrag zustande kommt.

Bebauungsplan Nr. 60 "Högering"/10. Änderung (Dachaufbauten)

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 24 : 0. Der Gemeinderat der Gemeinde Stephanskirchen beschließt die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Högering“ als Satzung.

Bebauungsplan Nr. 72 "Schloßberg-Tulpenweg"/2. Änderung (Sondergebiet Altenpflege)

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Der Gemeinderat der Gemeinde Stephanskirchen beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Schloßberg-Tulpenweg“ als Satzung.

Ortsabrundungssatzung (Einbeziehungssatzung) "Landlmühle-Süd"

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 18 : 6. Der Entwurf der Ortsabrundungssatzung (Einbeziehungssatzung) „Landlmühle-Süd“ wird gebilligt.

Corona-Pandemie; "Sonderbudget Leihgeräte" zur Ausleihe an Schüler; Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Schulen im Gemeindegebiet

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 24 : 0. Mit der Beschaffung der mobilen Endgeräte (gem. Angeboten) zum Angebotspreis von 31.676 € besteht Einverständnis. Die Maßnahme wird vom Freistaat Bayern voll bezuschusst.

Erschließungsbeitrag Mitterfeldstraße, Weiterleitung der Widersprüche an das Landratsamt Rosenheim

Gegen den Erlass der Erschließungsbeitragsbescheide vom Juli 2019 haben 24 Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt und die Mehrheit bittet nunmehr um Weiterleitung an das Landratsamt Rosenheim, Widerspruchsbehörde.

Kulturveranstaltungen "Sommer dahoam"

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden seit Mitte März alle Veranstaltungen im Gemeindegebiet abgesagt. Die Beeinträchtigungen durch den staatlich veranlassten Lock-Down sind im Kulturbereich erheblich. Nachdem aufgrund der Pandemie heuer viele Stephanskirchener nicht in den Urlaub fahren dürften und seit einigen Wochen in Bayern wieder erste Lockerungen in Kraft getreten sind, hat sich in der Gemeinde ein „Kulturclub Stephanskirchen“ gefunden, der zwischen 8.8. und 16.8. insgesamt zehn Veranstaltungen – stets Corona-gerecht – anbieten bzw. koordinieren wird. Die Federführung obliegt dem Kulturklub Stephanskirchen, vertreten u.a. mit der Kulturbeauftragten Lonika Herzog und den Gemeinderäten Steffi Panhans und Matthias Wenig. Daneben finden jeweils 5 Veranstaltungen des Theaterstücks „Kosmetik des Bösen“ vom 21.7. – 1.8. und des Stücks „American Idiot“ vom 29.8. – 5.9. 2020 der Rosenheimer Studentengruppe INNszenierung im Antrettersaal statt.

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"/17. Änderung (südlich Filzenweg bzw. Birkenriedstraße)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 5. Der Entwurf der 17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Westerndorfer Filze“ wird mit der Maßgabe gebilligt, dass der Geltungsbereich der Änderungen auf den Bereich an der Birkenriedstraße reduziert wird.

Erweiterung Grundschule Otfried-Preußler-Schule (OPS);Vorstellung eines Vorentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 20 : 1. Mit der vorgestellten Vorentwurfsplanung besteht Einverständnis. Bis zum Herbst ist auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der zusätzlichen Eckpunkte die Entwurfsplanung zu erstellen.

Aufbau einer eigenen Trinkwasserversorgung; Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Trinkwasser aus dem Brunnen Ödenwald und Vorlage der Unterlagen zur Ausweisung eines Wasserschutzgebiets beim Landratsamt

Siehe Extrabericht

Wasserwerk Stephanskirchen; Jahresbericht 2019

Der Gemeindliche Wassermeister Stefan Jenuwein stellte den Jahresbericht des Wasserwerks vor.

Haushalt 2020: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das aktuelle Haushaltsjahr

Grundsätzlich ist es Usus zum Halbjahr einen Kurzbericht über die gemeindliche Finanzlage zu verfassen.  Dieses gewohnte Procedere wurde durch die Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsgenehmigung des Gemeinderats im April 2020 nochmals untermauert und entsprechend erweitert. Bei signifikanten Auswirkungen der Zahlungsströme auf den Haushaltsplan durch die überlagernde Corona-Pandemie sollten entsprechende Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen werden. Die Finanzlage zum Halbjahr stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Corona-Pandemie; Verlängerung der zinslosen Stundungsfrist

Siehe Extrabericht

Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen

Siehe Extrabericht

Bebauungsplan Nr. 73 "Haidholzen-Südost"; Durchführung einer Ideenwerkstatt durch das Büro nonconform

Siehe Extrabericht

Leerrohrverlegung in der Hubertusstraße durch den Netzbetreiber INNergie, Rosenheim

Mit Schreiben vom 16.07.2020 teilt der Strom Netzbetreiber INNergie GmbH, Rosenheim, mit, dass Leerrohrverlegungen zur Gewährleistung der Stromversorgung und zur Verbesserung der Netzqualität in Haidholzen notwendig sind. Deshalb müssen u. a. in der neu ausgebauten Hubertusstraße auf Höhe Sudetenlandstraße eine Straßenquerung und weiter auf der östlichen Gehwegseite Leerrohre verlegt werden.

Umsetzung Verkehrsgutachten

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 26.11.2019 wurde der Planungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt, der Stadt Rosenheim und dem Landkreis Rosenheim zur Umsetzung des Verkehrsgutachtens Stephanskirchen zugestimmt. Schwerpunkt der Maßnahmen ist dabei die Einrichtung einer Lichtsignalanlage an der Wasserburger Straße und der Rückbau der Busspur in der Rosenheimer Innstraße. Diese Vereinbarung wurde inzwischen von allen Vertragspartnern unterschrieben. Im Jan./Feb. 2020 erfolgte an drei Tagen das vereinbarte Monitoring, d.h. an drei   Tagen wurden auf Auftrag der Stadt Rosenheim die Reisezeit für die verschiedenen ÖPNV-Linien gemessen. Dabei wurde festgestellt, dass die Reisezeitmessungen deutlich von den Werten in der Simulation des mit den Untersuchungen beauftragten Büros Obermeyer abweichen. Möglicherweise sind im Winter 2020/2021 erneute Reisezeitmessungen erforderlich.

Simsseegespräch mit Landrat Lederer

1. Bürgermeister Mair gab bekannt, dass auf Anregung der Gemeinde Stephanskirchen am Montag, den 27.7.2020 ein Simsseegespräch aufgrund der anhaltenden Beschwerden über die Wasserqualität des Simssees bei Landrat Lederer stattfindet. Die laufenden bakteriologischen Messungen der Wasserqualität ergaben lt. Auskunft des Gesundheitsamts bisher keine Beanstandungen.