Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse vom 29. Juni 2021

Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 29. Juni 2021 -

Brennernordzulauf; Resolution der betroffenen Kommunen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Änderung bei der personellen Besetzung der Ausschüsse nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0.

Der Bau- und Planungsausschuss beinhaltet künftig folgende Mitglieder: Bauer Herbert (Vertreter: Scheuerer Gerhard), Ladner Christian (Vertreter: Riedrich Erika) und Mayer Stephan (Vertreter: Lechner Hubert).

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beinhaltet künftig folgende Mitglieder: Ladner Christian (Vertreter: Bauer Herbert), Riedrich Erika (Vertreter: Wallisch Christine) und Mayer Stephan (Vertreter: Lechner Hubert).

Beim Haupt- und Finanzausschuss ergeben sich keine Änderungen.

Neukalkulation der Wassergebühren; 7. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 0. Es wird ein vierjähriger Kalkulationszeitraum festgelegt.

Neukalkulation der Abwassergebühren; 5. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Es wird ein vierjähriger Kalkulationszeitraum festgelegt.

Medientechnik der OPS-Mittelschule Stephanskirchen; Beschaffung von Smartscreens

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Aufgrund der positiven Erfahrungen in der Grundschule wird die Verwaltung ermächtigt, für die 13 Mittelschulklassenzimmer an der Otfried-Preußler-Schule eine Ausschreibung mit interaktiven Tafelflächen, Smartscreens durchzuführen.

Wohnungspakt Bayern; Abschluss Förderung für Wohnraumschaffung Westerndorferfilze, Filzenweg 9

Die Gemeinde Stephanskirchen hat 2015 aufgrund der damaligen Zuwanderungsbewegung ein Grundstück in der Westerndorfer Filze erworben, um darauf 2 Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Für beide Gebäude wurde nur eine Teilfläche davon benötigt. In der Gemeinderatssitzung am 26.09.2017 wurde der Beschluss gefasst, auf der zweiten Hälfte des Grundstücks das heutige Wohnhaus Filzenweg 9 mit 6 Wohnungen zu erbauen. 2017 erfolgten die Planungsarbeiten und Baugenehmigungen, 2018 die Bauarbeiten. Die Mieter konnten schon im Frühjahr 2019 einziehen und die letzten Maßnahmen im Außenbereich wurden noch 2019 abgeschlossen. Der Bau des Wohnhauses Filzenweg 9 wurde vom Freistaat Bayern durch das Kommunale Wohnraumförderprogramm mit 30 % Zuschuss gefördert. Die Gemeinde Stephanskirchen erhielt nun einen abschließenden Förderbescheid von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) und einen Gesamtzuschuss in Höhe von 478.800 €. Es wurden auch die anteiligen Kosten für das Grundstück Filzenweg 9 (Teilfläche 3660) mit 30 % gefördert. Die ursprüngliche Förderzusage in Höhe von 484.800 € wurde geringfügig um 6.000 € gekürzt, da die Baukosten niedriger als ursprünglich berechnet ausfielen.

Genehmigung der Haushaltspläne für die Kindertagesstätten St. Georg, Sonnenschein und Bärenstube

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Gemäß der Vereinbarung über die freiwillige Betriebskostenförderung wird für die Haushaltspläne der Kindergärten St. Georg, Sonnenschein und Bärenstube die Zustimmung erteilt.

SUR-Radschnellweg; geänderte Planungsvereinbarung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Die Gemeinde Stephanskirchen stimmt der neuen Planungsvereinbarung mit den Städten Rosenheim, Kolbermoor und Bad Aibling zur Vorplanung eines Radschnellwegs zu. Die Stadt Rosenheim wird beauftragt, die entsprechenden Förderanträge und Planungsaufträge im Benehmen mit der Gemeinde zu erteilen.

Bebauungsplan Nr. 53 "Haidenholzstraße/Ringstraße/Hermann-Löns-Straße"/6. Änderung (ehem. C+C-Markt-Gelände/Nord)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Haidenholzstraße / Ringstraße / Hermann-Löns-Straße“ wird gebilligt.

Bebauungsplan Nr. 53 "Haidenholzstraße/Ringstraße/Hermann-Löns-Straße"/7. Änderung (ehem. C+C-Markt-Gelände/Süd)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Der Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Haidenholzstraße / Ringstraße / Hermann-Löns-Straße“ wird gebilligt.

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"/15. Änderung (nördlich des Fuchsbichlwegs und Eckenholzstr. 28); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 5. Der Bebauungsplan Nr. 40 „Westerndorfer Filze“ ist im Bereich nördlich des Fuchsbichlwegs bzw. Eckenholzstr. 28 zu ändern (15. Änderung).

Flächennutzungsplan/34. Änderung (nördlich des Fuchsbichlwegs); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 17 : 5. Der Flächennutzungsplan ist zu ändern (34. Änderung).

Bebauungsplan Nr. 76 "Schule Stephanskirchen"

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 0. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 76 „Schule Stephanskirchen“ als Satzung.

Flächennutzungsplan/32. Änderung (Schule Stephanskirchen)

Feststellungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 0. Die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes wird festgestellt.

Bebauungsplan Nr. 40 "Westerndorfer Filze"/19. Änderung (Gartenlaubengebiet Pilgerweg); Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 15 : 6. Der Vorentwurf der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Westerndorfer Filze“ wird anerkannt.

Flächennutzungsplan/33. Änderung (Gartenlaubengebiet Pilgerweg); Anerkennung eines Planentwurfs

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 15 : 6. Der Vorentwurf der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes wird anerkannt.