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Aus dem Haupt- und Finanzausschuss
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Antrag des Sportvereins Schloßberg-Stephanskirchen (Abteilung Funsport); Errichtung einer Miniramp sowie einer Skateparkbeleuchtung Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Das Vorhaben des Sportvereins Schloßberg-Stephanskirchen (Abteilung Funsport) wird grundsätzlich begrüßt.
Mittagsbetreuungen Schloßberg und Stephanskirchen und Jugendsozialarbeit an der OPS; Genehmigung der Haushaltspläne 2021 Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Die Zustimmung gemäß § 4 Nr. 2 des Vertrages mit der Diakonie zu den Haushaltplänen 2021 der Mittagsbetreuungen an den Grundschulen Schloßberg und Stephanskirchen sowie für die Jugendsozialarbeit an der Otfried-Preußler-Mittelschule und der Otfried-Preußler-Grundschule werden erteilt.
Einführung der komuna.APP für die digitale Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Das über die Förderung „Digitales Rathaus“ bestellte Rathaus-Service-Portal wird Ende Juni installiert und eingerichtet. Mit diesem Onlineportal haben Bürger/innen nun die Möglichkeit, verschiedene Dienstleistungen komplett online mit integriertem ePayment-Verfahren abzuwickeln.
Antrag der Fraktion der Bayernpartei; Gründung einer gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft Die Fraktion der Bayernpartei beantragte eine gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Begründet wurde dies primär mit der Notwendigkeit, preisgünstigen Wohnungsbau im sich abzeichnenden neuen Baugebiet Haidholzen Süd-Ost zu schaffen. Anfang Mai fand eine Besprechung von Mitgliedern der Bayernpartei und der CSU mit Herrn Maier vom Verband bayerischer Wohnungsbauunternehmen statt, an dem auch Mitglieder der Verwaltung teilgenommen haben. Herr Maier plädiert bei einem so großen Wohnungsbauvorhaben wie Haidholzen Süd-Ost es darstellt, immer für einen Wohnungsmix, d.h. es sollten Bauland für Einheimische, Eigentumswohnungen, geförderte Mietwohnungen, aber auch Mietwohnungen auf dem freien Markt geschaffen werden. Es erscheint zielführend, zunächst den planungsrechtlichen Rahmen des Baugebiets Haidholzen und den Umfang des der Gemeinde zufallenden Teiles dieses Baugebiets zu erarbeiten. Daher wurde der Antrag von der Bayernpartei zurückgezogen.
Zuschussantrag Schützengesellschaft Edelweiß Prutting e.V. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, nimmt die Gemeinde davon Abstand, dem Antrag der Schützengesellschaft Edelweiss Prutting e.V. zu entsprechen.
Interkommunale Zusammenarbeit; ablehnende Förderauskunft der Regierung von Oberbayern bzgl. Heißwasserunkrautmaschine Da sich nach Eindruck der Verwaltung gewisse Vorbehalte gegenüber dem Kosten/Nutzen-Effekt der Heißwasserunkrautmaschine herauskristallisiert haben und die Förderung höchst fraglich erscheint, wird der Beschluss nicht weiter vollzogen.
Testbetrieb für die Umstellung auf biologisch abbaubare Hundekotbeutel Aufgrund einer Anregung aus dem Gemeinderat wird in einem Zeitraum von einem Jahr getestet, ob die biologisch abbaubaren Hundekotbeutel praktikabel für die Verwendung im kommunalen Bereich sind. Es werden fünf Testbetriebsstellen bestimmt. Mit dem Bauhof wird aktuell geklärt, ob die Hundetoiletten direkt umgerüstet werden können. Sollte dies nicht praktikabel umsetzbar sein, werden an den fünf Probestandorten die Hundetütenspender mit einem zusätzlichen Rohrpfosten befestigt. |