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Aus dem Haupt- und Finanzausschuss - Öffentliche Beschlüsse Juni 2020

 


Aus dem

Haupt- und Finanzausschuss
- Beschlüsse Juni 2020 -

                                                                     

Spielmannszug Stephanskirchen; Bericht des musikalischen Leiters

Der Spielmannszug Stephanskirchen e.V. gestaltet seit 45 Jahren das kulturelle Leben in der Gemeinde mit. Seit einigen Jahren betreibt er eine musikalische Neuausrichtung seines Repertoires. Einhergehend mit der Neuausrichtung ist der musikalische Erfolg und der erfreuliche Zulauf von Musizierenden, insbesondere in der „Bläserklasse“ an der OPS. Dies und die baulichen Gegebenheiten für die Übungstätigkeit bedingen aber auch die stetige Überprüfung und Anpassung der Ist-Situation. Herr Kotter, der musikalische Leiter des Spielmannszugs, berichtete im Folgenden über die aktuelle Entwicklung des Spielmannszugs und dessen Bedürfnisse.

 

Neubau Feuerwehrgerätehaus Schloßberg; Erarbeitung eines Zukunftskonzepts inkl. Fahrzeugkonzeption für alle gemeindlichen Feuerwehren

Siehe Extrabericht

 

Kindertageseinrichtungen; finanzielle Situation (Haushalte, Vertragsgestaltung, etc. der kath. Einrichtungen)

1. Beschluss (Vorberatung): Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Mit der Gründung einer weiteren Kinderkrippengruppe in der Bärenstube, zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz, besteht Einverständnis.

2. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Für den Kindergarten St. Georg sind 80% aus 76.201€ an ungedeckten Betriebskosten zu tragen, maximal jedoch 25.000€. Für den Kitaverbund (Bärenstube und Sonnenschein) sind 80% aus 79.665€ an ungedeckten Betriebskosten zu tragen, maximal jedoch insgesamt 25.000€. Die vorgelegten Jahresrechnungen für den Abrechnungszeitraum 09.2018 bis 08.2019 in Höhe von 33.606,77€ (St. Georg) und 133.226,75€ (Kitaverbund Bärenstube und Sonnenschein) werden anerkannt. Der jeweilige Maximalbetrag von 25.000,00€ gem. Rahmenvereinbarung ist zu erstatten.

 

Übernahme der Gebühren der Mittagsbetreuung für Kinder von geflüchteten Familien

Dieser Tagesordnungspunkt wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

 

Regionalmarkt Landlmühle; Marktfestsetzung nach § 67 Gewerbeordnung

Im Mai wurde bei der Gemeinde von Herrn Rudolf Finsterwalder angezeigt, dass dieser beabsichtigt, einen Wochenmarkt mit dem Namen „Regionalmarkt Landlmühle“ durchführen zu wollen. Es ist geplant, dass wöchentlich am Freitag und am Samstag von jeweils 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr den Wochenmarkt mit Lebensmitteln aus der Region stattfindet. Einmal im Monat möchte Herr Finsterwalder im Rahmen des Wochenmarkts an einem Tag einen Spezialmarkt veranstalten. Die Festsetzung des Wochenmarktes und des Spezialmarktes ist unter Auflagen aus gewerberechtlicher Sicht grundsätzlich genehmigungsfähig.

 

Veranstaltungen während der Corona-Pandemie

Beschluss: Abstimmungsergebnis 9 : 0. Der Verwaltung wurde aufgetragen, den rechtlich maximal zulässigen Spielraum nach der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei der Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen nach Art. 19 LStVG zu nutzen. Den Veranstaltern ist bei der Genehmigung von Veranstaltungen der jeweils gültige Verordnungstext bekanntzugeben.

 

Grundsätzlicher Umgang mit Spenden

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Die bei der Gemeinde im Laufe des Jahres eingehenden Spenden werden in der Kämmerei dokumentiert und mindestens einmal jährlich dem Haupt- und Finanz-ausschuss zum Beschluss über die Annahme vorgelegt.

 

Sachspende Fa. Marc O'Polo Gesichtsmasken aufgrund Corona-Pandemie

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Mit der Annahme einer Sachspende der Fa. Marc O`Polo (bis zu 20.000 textile Gesichtsmasken) besteht Einverständnis.

 

Interkommunale Zusammenarbeit; Neuanschaffung Heißwasserunkrautmaschine infolge Ersatzbeschaffung der Gemeinde Rohrdorf

Mit Beschluss des Gemeinderats wurde die Anschaffung einer Heißwasserunkrautmaschine im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit beschlossen. Dieser Beschluss konnte bis dato nicht vollzogen werden, da sich im Laufe der Detailplanung herausgestellt hat, dass die Gemeinde Rohrdorf kein geeignetes Trägerfahrzeug besitzt. Inzwischen hat die Gemeinde Rohrdorf ein neues Fahrzeug erworben. Das neue Arbeitsgerät weist auch die notwendige Kompatibilität mit der noch zu erwerbenden Heißwasserunkrautmaschine auf. Insofern kann der Beschluss von 2019 nun vollzogen werden.

 

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