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Aus dem Haupt- und Finanzausschuss - Öffentliche Beschlüsse vom 23. Februar 2021

 


Aus dem

Haupt- und Finanzausschuss
- Öffentliche Beschlüsse vom 23. Februar 2021 -

                                                                     

Feststellung der Bilanz der Gemeindewerke (Wasserversorgung und Beteiligung INNergie GmbH) mit Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2019

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019 wurde festgestellt und anerkannt. Der Jahresabschluss 2019 bildet die Grundlage dieses Beschlusses.

 

Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrer der örtlichen Schulen; Sonderbudget Lehrerdienstgeräte

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0.

Siehe Extrabericht

 

Fundtiervereinbarung mit dem Tierschutzverein Rosenheim e.V.

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0.

Siehe Extrabericht

 

Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten während der Corona-Pandemie

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0.

Siehe Extrabericht

 

Annahme der im Jahr 2020 eingegangenen Spenden

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Die aufgeführten Spenden in Höhe von insgesamt 14.212,00 € wurden von der Gemeinde Stephanskirchen dankend angenommen.

 

Kindertageseinrichtungen Kindergarten mit Kinderkrippe Regenbogen inkl. Naturgruppe sowie Haus für Kinder Räuber Hotzenplotz; Genehmigung der Haushaltspläne 2021

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Den Haushaltsplänen für das Haus für Kinder Räuber Hotzenplotz und den Kindergarten Regenbogen wurde zugestimmt.

 

Haushalt 2021; Anträge zur Prioritätenliste und weitere Vorgehensweise

In Folge der Fristverlängerung zur Einreichung der Anträge zur Prioritätenliste und der Zusage, dass im Rahmen der Übertragung der Kompetenzen an die Ausschüsse keine grundsätzlichen Beratungen und Beschlüsse, u.a. zur Haushaltsplanung stattfinden, verschiebt sich die Behandlung der Prioritätenliste. Bereits jetzt ist abzusehen, dass bei dem umfangreichen Maßnahmenkatalog, der Vermögenshaushalt in 2021 deutlich über 5 Mio. Euro betragen wird. Wahrscheinlich ist ein Einpendeln zwischen 6 und 7 Mio. Euro. Dieses hohe Investitionsvolumen ist vorrübergehend wegen des guten Rücklagesaldos möglich. Die Entwicklung, insbesondere die monetären Auswirkungen der Corona-Pandemie, ist aber weiterhin nur schwer abzusehen. Die Behandlung der Prioritätenliste wird im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzungen stattfinden. Hierbei werden alle Maßnahmen inkl. der Anträge der Fraktionen, soweit sie investiver Natur und in unserer Zuständigkeit sind, eingearbeitet und gesammelt zur Beratung vorgelegt.

 

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