Aufschlussreiche Klausurtagung des Gemeinderats

Aufschlussreiche Klausurtagung des Gemeinderats 4

Noch vor der Sommerpause traf sich der Gemeinderat zu einem Seminar im Stephanskirchener Vereinsheim. Nachdem die Hälfte der Gemeinderäte neu in dieses Ehrenamt gewählt wurde, wurde vereinbart, die Tagung mit rechtlichen Hintergrundinformationen zu bereichern.

Geschäftsleiter Georg Plankl hielt ein Grundsatzreferat über die Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderats. Dabei stellte er besonders die Pflichtaufgaben einer Gemeinde heraus, (z.B. Wasser- und Abwasserversorgung, Friedhofswesen, Grund- und Mittelschulen, Kindertageseinrichtungen, gemeindliche Bauleitplanung), die jede Gemeinde unabhängig von ihrer Finanzkraft stemmen muss. Daneben kann die Gemeinde im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit eine Reihe von freiwilligen Aufgaben erledigen (z.B. Kultur- und Vereinsförderung, soziale Einrichtungen wie Jugend- und Seniorentreffs, Klimaschutz, Landschaftspflege, ÖPNV und vieles mehr). In diesen Bereichen kann eine Gemeinde ihr eigenes Ermessen breit und intensiv ausüben, so Plankl. Dies gilt dagegen nicht für Aufgaben, die der Staat an Gemeinden übertragen habe, z.B. Melde- und Passwesen, Standesamt, verkehrsrechtliche Fragestellungen: hier hat der Staat ein spezielles Weisungsrecht in Form von detaillierten Handlungsanleitungen für die Verwaltung und die Gemeinde keinen Spielraum.

Eines der wichtigsten Aufgabenbereiche für jeden Gemeinderat ist der Vollzug der Bayerischen Bauordnung und des Bundesbaugesetzes. „Öffentliches Baurecht und gelungene Ortsentwicklung für neugewählte Gemeinderäte“ umschrieb der Referent, Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag seinen kurzweiligen Vortrag. Bekanntlich haben die Räte bei allen Bauanfragen das sog. Einvernehmen der Gemeinde zu erklären, ohne dessen Vorliegen das Landratsamt einen Bauantrag nicht genehmigen darf. Der Referent erklärte die wichtigsten Rechtsnormen (z.B. Innenbereich, Außenbereich, Bebauungsplan) und gab Tipps, wie sich die Gemeinde bei den verschiedenen komplexen baulichen Problemen verhalten solle. Grundsätzlich solle die Gemeinde, so seine Empfehlung, möglichst viele Grundstücke selbst aufkaufen und diese dann nach ihren Zielvorstellungen entwickeln.

Abschließend diskutierte Bürgermeister Karl Mair mit den Räten die Struktur und Sitzungsabläufe von der Ladung bis zur Protokollierung der Sitzungen und betonte, dass es ihm ein großes Anliegen sei, dass Gemeinderat und Verwaltung gut miteinander zusammenarbeiten, um gemeinsam die anstehenden Aufgaben und Ziele der Gemeinde zu meistern.

 

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