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Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Beschlüsse vom 12. und 26. Juli 2022

 

 


Aus den

Gemeinderatssitzungen
- Öffentliche Beschlüsse vom 12. Juli 2022 -

 

Vorstellung der Bürger-App und Onlinedienste

Vorstellung der neuen Bürger-App und der Onlinedienste unseres Rathaus-Service-Portals der Firma komuna.

 

Feststellung der Bilanz der Gemeindewerke (Wasserversorgung und Beteiligung INNergie GmbH) mit Verlustrechnung für das Jahr 2020

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2020 wird festgestellt und anerkannt. Der Jahresabschluss 2020, erstellt am 31.03.2022, bildet die Grundlage dieses Beschlusses.

 

Aufbau einer eigenen Trinkwasserversorgung; Antrag auf Ausweisung des Wasserschutzgebietes; Zeitplan

Die Unterlagen für die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes wurden beim Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt eingereicht. Durch das Wasserwirtschaftsamt wird nunmehr eine Priorisierung aus fachlicher Sicht durchgeführt. Auf Grund der derzeit gesicherten Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke ist davon auszugehen, dass wir in der Rangfolge nicht an die erste Stelle rücken. Es gibt Landkreisgemeinden, deren Trinkwasserversorgung auf Grund der zeitlich auslaufenden genehmigten Wasserschutzgebiete nicht mehr gesichert sind. Außerdem muss ein bereits genehmigtes Wasserschutzgebiet auf Grund eines Urteils nochmal das gesamte Verfahren durchlaufen. Der Ablauf gestaltet sich wie folgt: Nach Prüfung der Unterlagen wird durch das Wasserwirtschaftsamt ein Gutachten erstellt und dieses dem Landratsamt zugestellt. Auf Grund des Gutachtens erfolgt dann durch das Landratsamt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger. Im Anschluss findet der Erörterungstermin des Landkreises statt, in dem die Einwendungen abgewogen werden.

 

Bebauungsplan Nr. 38 "Gehering-Mitte"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 3169, Salzburger Str. 59)

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21 : 1. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Gehering-Mitte“ wird in Aussicht gestellt.

 

Erneuerung der IT-Fachräume in der OPS-Mittelschule

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Mit der Beschaffung von 36 Arbeitsplatzcomputern inkl. Monitoren und Software für die beiden IT-Fachräume an der OPS Mittelschule besteht Einverständnis.

 

Annahme von Spenden

Spende der Marc O'Polo Stiftung für Ukraine-Hilfe

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Die Spende der Marc O‘Polo Stiftung für die Ukraine-Hilfe in der Gemeinde in Höhe von 25.000,00 € wird dankend angenommen.

Spende der DAWO Daxeder Wohnbau GmbH für einen Spielplatz am Tulpenweg

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Die Spende der DAWO Daxeder Wohnbau GmbH in Höhe von 10.000,00 € wird dankend angenommen.

 

Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement; Förderbescheid

In der Gemeinderatsitzung am 28. September 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Förderung für die Erstellung eines integralen Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement beim Wasserwirtschaftsamt zu stellen. Am 20. Mai 2022 kam der Zuwendungsbescheid. Die Gesamtkosten des Vorhabens liegen bei 130.000.- €, es werden staatliche Zuweisungen in Höhe von 97.500.- € in Aussicht gestellt. Der Bewilligungszeitraum läuft bis 29.12.2023.

 

Biodiversitätsstrategie; Förderbescheid des bayerischen Naturschutzfonds

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 22 : 0. Der 1. Bürgermeister Karl Mair wird vom Gemeinderat ermächtigt, die genannten Maßnahmen zu vergeben.

 

Bauland für Einheimische am Fuchsbichlweg; Grundsatzentscheidungen

1. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21:0. Bei der Vergabe von Bauland für Einheimische am Fuchsbichlweg sind die Grundstücke nach Maßgabe der Variante 1 des Bebauungskonzepts des Büros Wüstinger-Rickert aufzuteilen. 

2. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 20:1. Die Möglichkeit einer Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen von Bauland für Einheimische soll auch mittels Erbbaurecht angeboten werden.

3. Beschluss: Abstimmungsergebnis: 21:1. In den Kauf- bzw. Erbbaurechtsvertrag sind Regelungen aufzunehmen, wonach Solarthermie und/oder PV-Anlagen und ein Rückhalt für Regenwasser zwingend zu errichten sind.

 

Betriebswechsel Gemeindekurier

Im März teilte Herr Wolfgang Schierlitz mit, dass er Mitte des Jahres in den Ruhestand gehen wird. Herr Schierlitz kündigte an, dass die Übergabe des Gemeindekuriers nahtlos erfolgt. Der Nachfolger, Herr Thomas Dohle, nahm ebenfalls an dem Termin teil und stellte sich bei dieser Gelegenheit vor. Herr Dohle ist Redakteur des „Einkaufshelfers Haag“, welcher von der „Blickpunkt Verlags Verwaltungs GmbH“ herausgegeben wird und seit 1991 Teil der OVB MEDIA ist.

 

Aus den

Gemeinderatssitzungen
- Öffentliche Beschlüsse vom 26. Juli 2022 -

 

Bebauungsplan Nr. 73 "Haidholzen-Südost"; Behandlung eines städtebaulichen Konzepts

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 15 : 2. Das städtebauliche Konzept wird grundsätzlich gebilligt.

 

Rathaus; Umrüstung der Innenbeleuchtung auf eine stromsparende LED-Beleuchtung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 18 : 1. Der Sanierung bzw. Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Rathaus mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von ca. 168.300,00 € wird zugestimmt.

 

Rathaus; Erneuerung des Sitzungssaales; Grundsatzbeschluss

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 14 : 5. Mit der Erweiterung und Modifizierung der vorhandenen ovalen Tischanlage und der Erneuerung der Elektro- und Medientechnik mit Gesamtkosten in Höhe von 75.268,80 € besteht grundsätzlich Einverständnis.

 

Gemeindeverbindungsstraßen; Sanierung der Krottenmühlstraße; Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Mit der Umsetzung der Sanierung der Krottenmühlstraße im nächsten Jahr besteht Einverständnis.

 

Bebauungsplan Nr. 63 "Haidholzen/Schönblickstraße - Hubertusstraße"/3. Änderung (Erweiterung westlich der Bäckerei Bauer)

Satzungsbeschluss: Abstimmungsergebnis: 18 : 0. Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Haidholzen/Schönblickstraße – Hubertusstraße“ als Satzung.

 

Bauantrag 2022/61 - Erweiterung einer bestehenden Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2017, Waldering, Flurweg 11

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Mit dem Vorhaben gemäß Eingabeplan vom Juni 2022 besteht Einverständnis.

 

Annahme einer Spende der FFW Stephanskirchen für die Ukraine-Hilfe

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 19 : 0. Die Spende der Feuerwehr Stephanskirchen in Höhe von 800,00 € für die Ukraine-Hilfe in der Gemeinde wird dankend angenommen.

 

SV Schloßberg-Stephanskirchen; Antrag auf Übernahme der Kosten für die Pflege der Rasen-Fußballplätze und Antrag auf Bau einer Toilettenanlage am Kunstrasenplatz; aktueller Sachstand

I. Antrag auf Übernahme der Pflege der Rasen-Fußballplätze

Ein Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Mähfahrzeugs sollte in Aussicht gestellt werden.

II. Antrag auf Bau einer Toilettenanlage am Kunstrasenplatz

Sobald Planungs- und Finazierungskonzepte vorliegen, erfolgt eine Behandlung in den gemeindlichen Gremien.

 

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