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Aus dem Haupt- und Finanzausschuss - Öffentliche Beschlüsse vom 16. dezember 2021

 


Aus dem

Haupt- und Finanzausschuss
- Öffentliche Beschlüsse vom 16. Dezember 2021 -

                                                                     

Bericht der Seniorenbeauftragten

In der Gemeinderatssitzung am 16.07.2020 wurde Frau Renate Hanzekovic zur ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten der Gemeinde bestellt. Frau Hanzekovic berichtete über ihre Arbeit als Beauftragte für diesen Aufgabenbereich.

 

Bericht des Behindertenbeauftragten

In der Gemeinderatssitzung am 16.07.2020 wurde Herr Harald Oberrenner erneut zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Gemeinde bestellt. Herr Oberrenner berichtet über seine Arbeit als Beauftragter für diesen Aufgabenbereich.

 

Haus für Kinder - Räuber Hotzenplotz; Genehmigung des Haushaltsplans 2022

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Dem Haushaltsplan 2022 für das „Haus für Kinder – Räuber Hotzenplotz“ wird zugestimmt.

 

Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten während der Corona-Pandemie

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Um der finanziellen und wirtschaftlichen Härte der Unternehmen in unserer Gemeinde entgegenzuwirken, wird eine Erweiterung der Maßnahmen wie folgt vorgeschlagen:

a.) Stundungsanträge: Bis zum 30.06.2022 bereits fällige oder fällig werdende Gewerbesteuerforderungen können bis zum 31.12.2022 zinslos ohne eine entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung gestundet werden. Dies gilt für Gewerbesteuervorauszahlungen und -veranlagungen, wobei für die Vorauszahlungen erst ein entsprechender Herabsetzungsantrag beim Finanzamt gestellt werden muss. Ab einem Stundungsbetrag von 10.000,00 € ist nach Möglichkeit eine Sicherheits-leistung zur Absicherung der Gemeinde zu erbringen.

b.) Vollstreckungsmaßnahmen: Ebenso sollte in Bezug auf bereits fällige oder nunmehr bis zum 31.12.2022 fällig werdende Steuerschulden von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Auf die damit verbundenen Säumniszuschläge bis zum 31.12.2022 ist ein Erlass möglich.

 

Außerordentliche Spende der Gemeinde Stephanskirchen in der Vorweihnachtszeit

Auf Initiative des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Rosenheim, sowie Landkreisbürgermeistern und Landrat wurde eine finanzielle Wertschätzung an besonders durch die Corona-Pandemie belastete Personen erwogen. Vereinbart wurde ein Zuschuss als Anerkennung an die Pflegekräfte und das Personal der RoMed Kliniken. Vorgenannte Aktion wird von der Gemeinde Stephanskirchen mit einem Betrag von 1.000 Euro unterstützt. Nach aktuellem Kenntnisstand sind hier bereits knapp 40.000 Euro zusammengekommen. Angedacht sind Weihnachtspakete, die ohnehin für jeden Mitarbeiter vorgesehen sind, mit einem zusätzlichen Präsent und einer kleinen Karte, auf der über die Spende informiert wird und das Dankeschön der Bürgermeister/Gemeinden aus dem Landkreis an die Bediensteten zum Ausdruck gebracht wird. Weiterhin wird bekanntgegeben, dass bereits seit einigen Jahren auf den Versand von Weihnachtskarten verzichtet wird und stattdessen eine Spende, ebenfalls in Höhe von 1.000 Euro, zur Verteilung an Bedürftige erfolgt. Auch werden, wie bereits von Herrn Dr. Uhlig im Rahmen der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung ausgeführt, Bedürftige, Einrichtungen, Vereine und sonstige Begünstigte mit finanziellen Zuwendungen aus Spendenmitteln der Gemeinde Stephanskirchen bedacht. Die Summe dieser Zuwendungen beläuft sich hierbei für gewöhnlich auf einen kleinen fünfstelligen Betrag pro Jahr.

 

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