Aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss - Öffentliche Beschlüsse vom 22. Juni 2021

 


Aus dem

Umwelt- und Verkehrsausschuss
- Öffentliche Beschlüsse 22. Juni 2021 -

 

Kommunales Energieeffizienz-Netzwerk Rosenheim-Traunstein; aktueller Stand und Ausblick über die Netzwerkarbeit

Das kommunale Energieeffizienz-Netzwerk Rosenheim Traunstein mit insgesamt 13 Gemeinden, davon 11 aus dem Landkreis Rosenheim und 2 aus dem Landkreis Traunstein, startete am 9.3.2020 mit der Netzwerkgründung. Im ersten Netzwerkjahr lag der Schwerpunkt in der Festlegung der Bereiche, die im Rahmen des Netzwerkes für die Gemeinde Stephanskirchen betrachtet werden sollen: Schellnanwesen mit Feuerwehr Stephanskirchen, Rathaus, Pumpwerke, Straßenbeleuchtung, kommunale Flotte, Energetisches Monitoring, Studie zur energetischen Optimierung des Klärprozesses in der Kläranlage Bockau. Im ersten Schritt erfolgte hierzu die Datenerhebung. Bei den Gebäuden Schellnanwesen mit Feuerwehr und Rathaus erfolgte in den Wintermonaten eine Vor-Ort-Begehung. Hierzu wurde ein jeweiliger Befundbericht mit Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die weiteren Bereiche wurden anhand der Datenerhebung in eine Bruttomaßnahmenliste eingearbeitet. Daraus berechnet sich eine konkrete Zielsetzung zur Einsparung. Ein wichtiger Meilenstein in der Netzwerkarbeit ist damit erreicht. In den Netzwerkjahren 2 und 3 sollen diese Maßnahmenempfehlungen nun in die Umsetzung gebracht werden. Herr Prof. Dr. Dominikus Bücker und Herr Thomas Stürzer vom Institut für nachhaltige Energieversorgung GmbH (INEV) erläuterten den aktuellen Stand nach Ende des 1. Netzwerkjahres und erklärten die weiteren Schritte für das 2. und 3. Jahr.

 

Neukalkulation der Wassergebühren; 7. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Vorberatung - siehe Gemeinderatssitzung

 

Neukalkulation der Abwassergebühren; 5. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Vorberatung - siehe Gemeinderatssitzung

 

Vertragsangelegenheiten; geänderte Planungsvereinbarung zum SUR-Radschnellweg

Vorberatung - siehe Gemeinderatssitzung

 

Verkehrsbelastung und Mautausweichverkehr auf der St 2359; Sachstand

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 18.3.2021 wurde beschlossen, das Staatliche Bauamt zu einer aktuellen Verkehrszählung der St 2359 aufzufordern und für den durch eine 4-monatige Baustelle auf der B 15 notwendigen Umleitungsverkehr Alternativen aufzuzeigen. Ferner wurde beschlossen, beim Landratsamt als Verkehrsbehörde zu beantragen, ab Inbetriebnahme der Westtangente eine Tonnagebeschränkung für den überörtlichen Schwerlastverkehr zu beantragen. Das Staatliche Bauamt hat inzwischen mittels Videokonferenz mit MdL Stöttner mitgeteilt, dass aktuelle Verkehrszählungen beauftragt wurden, die Ergebnisse allerdings erst bis Jahresende ausgewertet sein dürften. Ferner wurde mitgeteilt, dass aufgrund einer anderweitigen Baudurchführung auf der B 15 (teilweise Vollsperrung) der notwendige Umleitungsverkehr auf 2 ½ Monaten (von Anfang Juli bis Mitte September) verkürzt werden kann. Der Antrag an das Landratsamt bezüglich der Tonnagebeschränkung wurde erst Mitte Juni 2021 abgegeben, da die inzwischen vorliegenden weitgehend gleichlautenden Beschlüsse der Gemeinden Prutting, Vogtareuth und Griesstätt abgewartet werden mussten. Die Beschlüsse dieser Gemeinden wurden mit einem von allen vier Bürgermeistern unterzeichneten Schreiben einschl. einer von der Verwaltung recherchierten Präzedenzanordnung (Tonnagebeschränkung im Tegernseertal) an Landrat Otto Lederer gerichtet.

 

Geschwindigkeits- und Parküberwachung; Sachstand seit Einführung

Gemäß der Bekanntgabe in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 22.10.2020, wurde im I. Quartal 2021 der ruhende Verkehr 28,14 Stunden mit 60 dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten und der fließende Verkehr – ohne Januar – 27,11 Stunden mit 157 dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten überwacht. Den Ausgaben für die Dienstleistung im ruhenden Verkehr von in der Regel 2 Stunden pro Woche über 1.204,20 € und im fließenden Verkehr von in der Regel 15 Stunden im Monat über 3.653,00 € stehen Einnahmen durch Verwarnungs- und Bußgelder im ruhenden Verkehr von 420,00 € und im fließenden Verkehr von 1.280,00 € gegenüber. Somit ergibt sich insgesamt ein Verrechnungsbetrag von - 3.157,20 €. Die aufgeführten Zahlen sind nur bedingt repräsentativ, da es sich hierbei um das erste Quartal der Überwachung handelt, in dem im ruhenden Verkehr in den Monaten Januar und Februar nur sanktionslose „gelbe Karten“ verteilt wurden und grundsätzlich zwischen der Abrechnung der Dienstleistung und dem Zahlungseingang offener Verwarnungs- und Bußgelder eine zeitliche Differenz besteht.

 

Bürgeranfragen zu den Wertstoffinseln

Siehe Extrabericht

 

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