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Aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss
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Antrag bei der Unteren Verkehrsbehörde auf Anordnung eines Tempo-30-Abschnitts an der Salzburger Straße im Bereich Schloßberg Vorberatung. Abstimmungsergebnis: 8 : 1.
Beschilderung des Alltagsradwegenetzes der Gemeinde; aktueller Sachstand Siehe Extrabericht
Projekt "Chiemgau-Express"; aktueller Sachstand In der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vom 14.03.2024 wurde beschlossen die Initiative ProBahn bezüglich des Konzepts „Chiemgau-Express“ zu unterstützen. Mit Schreiben vom 01.10.2024 stellte Verkehrsminister Christian Bernreiter der Initiative eine Machbarkeitsstudie in Aussicht, die sich auf die Zeit nach der Fertigstellung der Ausbaustrecke München – Mühldorf-Freilassing (ABS 38) bezieht. Darauffolgend wurde auf dem Verwaltungsweg einem Schreiben der Initiative ProBahn zugestimmt, welches bekräftigte, dass die Fertigstellung der ABS 38 keine Voraussetzung für die Machbarkeitsstudie des Konzept „Chiemgau-Express“ und der Wiedereröffnung der Bahnhalte Stephanskirchen und Rimsting sei. In einem erneuten Schreiben des Bayerischen Verkehrsministers wurde der Initiative ProBahn in Aussicht gestellt, dass der Konzeptvorschlag zum Chiemgau-Express im Hinblick auf fahrplantechnische Machbarkeit zeitnah geprüft werde.
Geplantes Regionalwerk Rosenheim; aktueller Sachstand In der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2024 wurde das Interesse der Gemeinde Stephanskirchen an einer Teilnahme am Projekt „Regionalwerk Rosenheim“. Am 13.02.2025 fand im Landratsamt Rosenheim eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand des Regionalwerks Rosenheim statt. Die Chancen und Risiken eines Regionalwerks Rosenheim wurden in einem Vortrag aufgezeigt. Es wurde viel recherchiert, u.a. die aktuelle Gesetzeslage zur Stromvergütung, die derzeitige Wirtschaftlichkeit von Großflächen-PV-Anlagen und die Erfahrungen anderer Regionalwerke. Es müssten bei Gründung eines Regionalwerks Rosenheim mehrere Mitarbeiter akquiriert werden. Allerdings haben dem federführenden Landratsamt die interessierten Kommunen nur sehr wenige konkrete aktuelle Projekte rückgemeldet, die im Rahmen des Regionalwerks derzeit bearbeitet werden könnten. Ob der Landkreis weiterhin als Gesellschafter des Regionalwerks zur Verfügung steht, wird aktuell in den Gremien des Kreistags diskutiert. Anschließend wird Landrat Otto Lederer auf die einzelnen Kommunen zukommen, um über die weitere Vorgehensweise zu informieren.
Kommunale Wärmeplanung; aktueller Sachstand Die Kommunale Wärmeplanung befindet sich derzeit im Vergabeverfahren. Angebote können bis einschließlich 03.04.2025 seitens der Bieter abgegeben werden. In der Gemeinderatssitzung am 29.04.2025 wird die Vergabe behandelt. Sollte ein Vergabevorschlag der Vergabestelle des Zweckverbandes Kommunale Dienste Oberland bis dahin nicht vorliegen, ist in der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025 auf Basis der bis dahin vorliegenden Informationen dem 1. Bürgermeister Mair ein Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Kommunalen Wärmeplanung zu erteilen.
Auswirkungen der Haushaltssituation des Freistaats Bayerns auf Naturschutz-Projekte Bereits Mitte Dezember 2024 wurden Landschaftspflege- und Naturschutzverbände durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) über den Haushalt 2025 informiert. Demzufolge sind Haushaltsmittel durch die bewilligten Maßnahmen und Projekte für den Haushalt 2025 bereits vollständig ausgeschöpft und somit können keine weiteren Kontingente an Verpflichtungsermächtigungen und In-Aussicht-Stellungen durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt werden. Die Heckenpflanzung an der Geheringer Straße soll ohne staatliche Förderung im Herbst 2025 oder Frühjahr 2026 umgesetzt werden.
Stadtradeln 2025 Siehe Extrabericht
MVV Mietradsystem; aktueller Sachstand In der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vom 21.11.2024 wurde generell das Interesse am Mietradsystem des Münchner Verkehrsverbunds (MVV) bekundet. Für die neuen Landkreise im MVV-Gebiet soll es gemäß dem MVV für das MVV-Mietradsystem eine eigene Ausschreibung geben. Die Integration des Gebietes des Landkreises Rosenheim hätte die bereits laufende Ausschreibung erschwert. Der MVV bereitet derzeit die Durchführung einer Potenzialanalyse für ein Mietradsystem in der Stadt und dem Landkreis Rosenheim vor. |
