Aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss - Öffentliche Beschlüsse vom 22. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 
   

 


Aus dem

Umwelt- und Verkehrsausschuss
- Öffentliche Beschlüsse 22. März 2022 -

 

Einführung eines Carsharing-Modells: Angebot der INNergie GmbH

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Der 1. Bürgermeister Karl Mair wird beauftragt, einen Carsharing-Vertrag mit der INNergie abzuschließen.

 

Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK); Vorbereisung des Gemeindegebiets

Am 31.01.2022 wurde der Gemeinde Stephanskirchen mitgeteilt, dass die AGFK-Vorbereisung am Montag, den 04.07.2022 stattfinden soll. In einer ersten Bereisung wird der Gemeinde durch eine Bewertungskommission eine Rückmeldung zum aktuellen Stand der Radverkehrsförderung in der Kommune gegeben, damit die Hauptbereisung spätestens nach vier Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich absolviert werden kann. Eine Aufnahme in den Verein kann nach erfolgter Vorbereisung stattfinden. Die Bewertungskommission besteht in der Regel aus drei Personen (jeweils ein/e Vertreter/in der AGFK, aus dem Sachgebiet Radverkehr des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sowie des ADFC-Landesverbandes Bayern). Neben den Vertretern aus der Gemeinde (z. B. 1. Bürgermeister, Sachbereiche Tiefbau, Verkehr, dem Radverkehrsbeauftragten), der Polizei, der örtlichen Verkehrswacht und dem Staatlichen Bauamt, ist die Teilnahme eines Vertreters des lokalen ADFC-Kreisverbandes ebenfalls wünschenswert.

 

Anruf-Sammel-Taxi (AST); Sachstandsbericht

Das AST wird von den Stadtwerken Rosenheim GmbH & Co. KG seit 01.06.1993 als Sonderform des Gelegenheitsverkehrs gemäß § 46 Personenbeförderungsgesetz betrieben. Für die Genehmigung des Betriebs ist die Stadt Rosenheim als zuständige Verwaltungsbehörde tätig; Sie ist zuletzt am 04.09.2017 bis 03.09.2022 erteilt worden. Im Rahmen eines Nachunternehmervertrages werden Teile des AST-Verkehrs derzeit von der Funk-Taxizentrale Edelweiss e. G. mit Sitz in Rosenheim erbracht. Seit dem Jahr 1995 hat die Gemeinde Stephanskirchen mit den Stadtwerken einen Betriebsvertrag geschlossen, mit dem der Betrieb auf die Gemeinde ausgedehnt wurde. 2018 hat sich die Gemeinde Riedering und 2020 die Gemeinde Rohrdorf angeschlossen. Das Landratsamt Rosenheim hat der Gebietserweiterung des AST-Betriebes auf diese Gemeinden im Landkreis zugestimmt. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Beantragung der Verlängerung der Betriebsgenehmigung, sowie der EU-weiten Neuausschreibung des Nachunternehmervertrages für den Betrieb und die Personenbeförderung (seit 2018), hat Herr Seehuber von den Stadtwerken Rosenheim der Gemeinde die aktuellen Daten über die AST-Fahrten, Fahrgäste und Besetztkilometer, die Fahrgäste je Fahrzeug und die Fahrgelderlöse und Aufwand zur Verfügung gestellt. Hinzuweisen ist dabei auf die coronabedingte Einschränkung der Beförderung ausschließlich auf Einzelpersonen bzw. Familienangehörige.

 

Austausch des Wärmeerzeugers im Schelln-Anwesen, Stephanskirchen; Vorstellung verschiedener Versorgungsmöglichkeiten

Beschluss: Abstimmungsergebnis: 9 : 0. Die vorgestellten Varianten zur energetischen Versorgung des Schelln-Anwesens werden grundsätzlich positiv gesehen. Um eine genaue Einschätzung hinsichtlich der besten Lösung zu erlangen, soll ein geeignetes Ingenieurbüro mit der weiteren Planung beauftragt werden. Die Ergebnisse sind dann dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

 

Wiedererrichtung eines Bahnhalts im Gemeindegebiet; aktueller Sachstand

Nachdem die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) nicht auf den Antrag der Gemeinde, einen Bahnhalt in Stephanskirchen zu errichten, eingegangen ist, wurde im Juli 2019 zusammen mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis ein neuer Versuch gestartet. Auf Vorschlag der Bürgerinitiative „Bahnhalt Stephanskirchen“ wurde dem damaligen bayerischen Verkehrsminister Reichardt ein gemeinsames Schreiben der Gemeinden Stephanskirchen, Prutting und Riedering sowie des Landkreises Rosenheim übersandt, in dem der Freistaat gebeten wurde, eine Machbarkeitsstudie für einen Bahnhalt Stephanskirchen in Auftrag zu geben. Die Forderung nach einer Errichtung eines Bahnhalts in Stephanskirchen ist auch in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans im Landkreis Rosenheim enthalten. Da eine Haltestelle für den Meridian von den Verantwortlichen weiterhin aufgrund der zu erwartenden Fahrzeitenverlängerung abgelehnt wird, setzt sich nun eine Gruppe engagierter Bürger für die Etablierung des sogenannten Chiemgau-Expresses ein. Dieser soll vom Bahnhof Aschau im Chiemgau bis zum Bahnhof Rosenheim führen. In der Gemeinde Stephanskirchen würde ein neuer Bahnhalt entstehen, dessen genauer Standort derzeit noch offen ist. Die Kosten für die Errichtung des Bahnsteigs und eines Parkplatzes müsste die Gemeinde Stephanskirchen übernehmen. Die Idee des Chiemgau Expresses und damit die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ist aus Sicht der Gemeinde Stephanskirchen grundsätzlich zu begrüßen, wobei aus Sicht der Gemeinde ein Anschluss an die Bayerische Regiobahn (Meridian) zu bevorzugen ist.

 

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