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Neufassung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Stephanskirchen (Sondernutzungssatzung)
Siehe Extrabericht
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Stephanskirchen (Sondernutzungsgebührensatzung)
Siehe Extrabericht
Teilausbau der Schömeringer Straße; Vorstellung einer Planungsalternative für den Kreuzungsbereich Kronastweg
Beschluss: 15 : 9. Der überarbeitete Bauentwurf vom 03.12.2024 gemäß der Variante 5a (Überquerung Granitpflasterfläche) mit Gesamtkosten von 347.400 € (brutto) wird anerkannt.
SV Schloßberg-Stephanskirchen e.V.; Antrag auf Übernahme der Kosten für die Küchenmodernisierung der Sportgaststätte
Beschluss: 24 : 0. Auf Antrag des SV Schloßberg-Stephanskirchen e.V. vom 30.09.2024 wird für die bereits erfolgte Küchenmodernisierung der Sportgaststätte ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 19.450 € gewährt. Weitere 38.000 € werden ebenfalls gewährt, müssen aber spätestens ab dem 01.01.2026 in 76 monatlichen Raten zu mindestens je 500 € an die Gemeinde zurückbezahlt werden.
Bauantrag 2024/47 - Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes als Lager- und Abstellfläche in Sims, Simser Weg 31
Beschluss: 23 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2024/48 - Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Wohngebäude mit drei Wohnungen in Kragling, Fichtenweg 15
Beschluss: 24 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2024/50 - Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit zwei getrennten Wohneinheiten mit Doppelgarage und Swimmingpool in Höhensteig, Entleitenstraße 6
Beschluss: 24 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bauantrag 2024/52 - Neubau einer landwirtschaftlichen Longierhalle in Baierbach, Kirchackerweg
Beschluss: 24 : 0. Da eine Privilegierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht feststeht, wird entsprechend der in der Gemeinde auch in vergleichbaren Fällen praktizierten Vorgehensweise, das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben nicht erteilt. Sofern vom Antragsteller eine Privilegierung nachgewiesen werden kann, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Bebauungsplan Nr. 27 "Simser Weg"/15. Änderung (Fl.Nr. 4338 - Landlweg 40)
Satzungsbeschluss: 24 : 0. Der Gemeinderat der Gemeinde Stephanskirchen beschließt die 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Simser Weg“ als Satzung.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
SV Schloßberg-Stephanskirchen e.V.; Antrag auf Übernahme der Kosten für die Küchenmodernisierung der Sportgaststätte. Um eine klare Rechtssicherheit zu schaffen, wurde der Beschluss in der heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderats erneut gefasst.
Abwasserzweckverband Simssee; Neuwahl des Verbandsvorsitzenden
Siehe Extrabericht
Nutzungsänderung eines Gewerbeobjekts in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Murnau, Hofmühlstr. 34
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2024 beschlossen, dass eine Klage gegen die Baugenehmigung vom 17.07.2024 zur vorgenannten Nutzungsänderung beim Verwaltungsgericht München einzulegen ist. Eine Klage hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass mit dem Bauvorhaben trotzdem begonnen werden darf. Es besteht jedoch die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen. Von dem von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalt, Herr Hanneder von der Kanzlei Döring Spieß Rechtsanwälte, wurde empfohlen, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erst dann zu beantragen, wenn mit den Bauarbeiten begonnen wird. Nachdem kürzlich der Beginn der Bauarbeiten festgestellt wurde, wurde Herr Hanneder gebeten, nunmehr den entsprechenden Antrag zu stellen. Mit Schreiben vom 20.11.2024 hat Herr Hanneder den Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Beschaffung von Notstromaggregaten für die gemeindlichen Feuerwehren; aktueller Sachstand
Zuletzt in der Sitzung vom 25.07.2023 wurde der Gemeinderat über die Planungen zur Beschaffung der für den Fall eines „Blackouts“ erforderlichen Notstromaggregate für die Feuerwehren Schloßberg, Stephanskirchen und Leonhardpfunzen informiert. Nach Einholung mehrerer Angebote in Zusammenarbeit mit Herrn Weingart vom Ingenieurbüro Teleplan konnte der Auftrag für die lt. Empfehlung der Kreisbrandinspektion dimensionierten beiden 14 kVA-Geräte (Stephanskirchen und Leonhardspfunzen) sowie für das 40 kVA-Gerät („Rettungsstützpunkt“ – Feuerwehr Schloßberg) im September 2023 an die Firma Zach Elektroanlagen GmbH & Co. KG vergeben werden. Trotz verschiedener, teilweise unerwarteter erforderlicher Maßnahmen und daraus resultierender zeitlicher Verzögerungen konnten nun kürzlich alle 3 Aggregate erfolgreich im Notstrombetrieb getestet werden und eine finale Einweisung der Feuerwehrkräfte erfolgen. Somit sind alle Geräte voll funktionsfähig einsetzbar und diese Vorsorgemaßnahme für den Katastrophenschutz ist abgeschlossen.
Bebauungsplan Nr. 20 "Vogelherd"/4. Änderung (Fl.Nr. 2850/6, /17, /18, /20, /21, /22 und /23); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs
Beschluss: 21 : 0. Der Bebauungsplan Nr. 20 „Vogelherd“ ist im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu ändern (4. Änderung).
Jahresrückblick 2024 - Jahresausblick 2025
Siehe Extrabericht
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
- Bauland für Einheimische am Fuchsbichlweg; Genehmigung einer Notarurkunde: Die Urkunde über die Vergabe von Bauland für Einheimische über Erbbaurecht wird in allen Teilen vorbehaltslos und ohne Einschränkungen genehmigt.
- Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung von Notarurkunden im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 51 "Pit-Gelände/Haidholzen": Die Urkunde über Grundstücksübertragungen zum Zwecke der Umsetzung der Ziele eines Bebauungsplanes wird in allen Teilen vorbehaltslos und ohne Einschränkungen genehmigt. Die Urkunden über die Einräumung eines Ankaufsrechts wird in allen Teilen vorbehaltslos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Jugendsozialarbeit an der Otfried-Preußler-Schule (Mittelschule); Besetzung der zusätzlichen Stelle
Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 28.11.2023 der Stundenerhöhung für die Jugendsozialarbeit (JaS) an der Otfried-Preußler-Mittelschule zu. Im Juli 2024 wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen der Otfried-Preußler-Mittelschule Stephanskirchen, der Gemeinde Stephanskirchen, der Diakonie Rosenheim - Jugendhilfe Oberbayern, dem Kreisjugendamt Rosenheim und dem staatlichen Schulamt im Landkreis Rosenheim unterzeichnet. Die Stelle wurde zum 01.10.2024 von Frau Nathalie Nehring besetzt. Frau Nehring lebt mit Ihrer Familie in Stephanskirchen, ist schon seit einigen Jahren bei der Diakonie beschäftigt und verfügt bereits über Erfahrungen als JaS Fachkraft.
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