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Aus der Gemeinderatssitzung - Öffentliche Beschlüsse vom 30. April 2024

Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 30. April 2024 -

 

Bebauungsplan Nr. 78 "Murnau - Südlich der Hofmühlstraße"; Aufstellungsbeschluss

Beschluss: 18 : 4. Für den Bereich „Murnau – Südlich der Hofmühlstraße“ ist ein Bebauungsplan aufzustellen (BPL. Nr. 78).

 

Bebauungsplan Nr. 78 "Murnau - Südlich der Hofmühlstraße"; Erlass einer Veränderungssperre

Beschluss: 18 : 4. Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Stephanskirchen eine Veränderungssperre als Satzung.

 

Bauantrag 2024/12 - Nutzungsänderung eines Gewerbeobjekts in eine Gemeinschaftsunterkunft in Murnau, Hofmühlstraße 34

Beschluss: 18 : 4. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wird nicht erteilt.

 

Ermittlung von alternativen, dezentralen Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Gemeindegebiet; Antrag der Gemeinderatsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Siehe Extrabericht

 

Brenner-Nordzulauf; Behandlung der Kernforderungen des Landkreises Rosenheim

Siehe Extrabericht

 

Bebauungsplan Nr. 19 "Winterhollerweg"; Antrag auf Änderung (Fl.Nr. 4364/6 - Winterhollerweg 17)

Beschluss: 20 : 2. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Winterhollerweg“ wird in Aussicht gestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 77 "Gehering - Westlich der Vogtareuther Straße"; Anerkennung eines Vorentwurfs

Beschluss: 20 : 0. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 77 „Gehering – Westlich der Vogtareuther Straße“ wird anerkannt.

 

Flächennutzungsplan/35. Änderung (Gehering - Westlich der Vogtareuther Straße); Anerkennung eines Vorentwurfs

Beschluss: 21 : 0. Der Vorentwurf der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes wird anerkannt.

 

Bebauungsplan Nr. 8 "Hyazinthenweg - Kreuter Straße"/2. Änderung (Westlich des Hyazinthenwegs)

Satzungsbeschluss: 22 : 0. Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Hyazinthenweg – Kreuter Straße“ als Satzung.

 

Vorstellung der Kanalzustandserfassung für den Bereich Baierbach/Scheiberloh/Stephanskirchen und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Beschluss: 22 : 0. Mit der Vorgehensweise und den voraussichtlichen Gesamtkosten von (brutto) 820.000 € besteht Einverständnis.

 

Zuschussantrag der Jungbauernschaft Stephanskirchen e.V.; Neuanschaffung von Maibaumschildern und -schilderhalterungen

Beschluss: 22 : 0. Die Jungbauernschaft Stephanskirchen erhält für Schilder und -halterungen einen Zuschuss über 7.000,00 €.

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat erteilte in der Sitzung vom 19.03.2024 sein Einverständnis zur Verlängerung der Mietverträge für die Flüchtlingsunterkünfte an der Mühlstraße und Högeringer Straße mit dem Landratsamt für drei Jahre, nachdem die Weitervermietung der Unterkünfte an der Schömeringer Straße und am Lackermannweg bereits im Februar 2024 beschlossen wurde.

 

Haushalt 2024; rechtsaufsichtliche Würdigung

Der Haushalt 2024 wurde vom Landratsamt Rosenheim geprüft, die Genehmigung der Verpflichtungsermächtigungen wurde erteilt. Es stellte fest, dass die Gemeinde Stephanskirchen bezüglich des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B mit 270 v. H. jeweils unter dem seit 2016 einheitlich geltenden Nivellierungshebesatz von 310 v. H. liegt. Die Gemeinde schöpft damit nicht alle vorrangigen Einnahmemöglichkeiten aus um Kreditaufnahmen zu minimieren.

 

Sitzungskalender für das 2. Halbjahr 2024

Die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr wurden bekanntgegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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