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Aus der Gemeinderatssitzung - Öffentliche Beschlüsse vom 30. Januar 2024

 

                                                                   

Aus der

Gemeinderatssitzung
- Öffentliche Beschlüsse vom 30. Januar 2024 -

 

Gründung des „Regionalwerks Rosenheim“; Konzeptvorstellung durch das Landratsamt Rosenheim

Unter der Federführung des Landratsamtes Rosenheim wird die Gründung eines „Regionalwerks Rosenheim“ angestrebt. Im Rahmen dieses interkommunalen Zusammenschlusses, mit Betriebsform einer Anstalt öffentlichen Rechts, könnten vor allem Themenfelder zur Energiewende bearbeitet werden. Bestehende Ausbauziele für erneuerbare Energien gibt es seitens der Bundesregierung sowie der Bayerischen Staatsregierung, die sich laut Koalitionsvertrag bis 2030 die Verdreifachung der Stromerzeugung aus Photovoltaik zum Ziel gesetzt hat. Eine Beschlussfassung zum Beitritt zum „Regionalwerk Rosenheim“ ist für die Gemeinderatssitzung am 27.02.2024 vorgesehen.

 

Bauvoranfrage 2022/59 T Alfons Maierthaler; Neubau eines Dreifamilienhauses in Schloßberg, Hoffeldstr. 3 und 3a - Tektur: Erneute Reduzierung der Gebäudehöhe sowie der Grundfläche

Beschluss: 13 : 8. Mit dem Vorhaben besteht hinsichtlich der Variante B Einverständnis. Der Variante A wird unter Hinweis auf den vorstehenden Sachverhalt nicht zugestimmt.

 

Antrag auf Baulandausweisung in Westerndorf, Steigbreitenweg

Beschluss: 19 : 4. Die Aufstellung einer Ortsabrundungssatzung (Ergänzungssatzung) im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 3652 und 3571 wird unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass mit der Eigentümerin eine Einigung über den Ankauf von 50 % der neu auszuweisenden Fläche als „Bauland für Einheimische“ zustande kommt.

 

Ortsabrundungssatzung Landlmühle; Antrag auf Änderung bezüglich der Ausgleichsfläche

Beschluss: 15 : 7. Eine Änderung der Ortsabrundungssatzung Landlmühle wird grundsätzlich in Aussicht gestellt.

 

Bebauungsplan Nr. 77 "Gehering - Westlich der Vogtareuther Straße"; Aufstellungsbeschluss

Beschluss: 22 : 0. Für den Bereich „Gehering – Westlich der Vogtareuther Straße“ ist ein Bebauungsplan aufzustellen (BPL. Nr. 77). - siehe Extrabericht!

 

Flächennutzungsplan/35. Änderung (westlich der Vogtareuther Straße); Aufstellungsbeschluss

Beschluss: 22 : 0. Der Flächennutzungsplan ist zu ändern (35. Änderung)

 

Bebauungsplan Nr. 8 "Hyazinthenweg - Kreuter Straße"/2. Änderung (westlich des Hyazinthenwegs)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss: 23 : 0. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Hyazinthenweg – Kreuter Straße“ wird gebilligt.

 

Bebauungsplan Nr. 70 "Schloßberg-Südwest"/1. Änderung (Fl.Nr. 2784/28 und 2786 - südwestlich der Kuglmoosstraße)

Satzungsbeschluss: 23 : 0. Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Schloßberg-Südwest“ als Satzung.

 

Antrag auf Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung von Erdwärme durch die Stadtwerke Rosenheim; Information über die Maßnahme

Beschluss: 22 : 0. Mit den beantragten Untersuchungen besteht Einverständnis.

 

Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Ziegelberg; aktueller Sachstand

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 17.08.2023 wird die Freiwillige Feuerwehr Ziegelberg mit Ablauf des 31.12.2023 als eigenständige Feuerwehr aufgelöst. Mit Mail vom 21.12.2023 wurden nochmals alle von der Auflösung betroffenen Stellen seitens der Gemeindeverwaltung über die Änderungen ab 01.01.2024 informiert: Sowohl die Integrierte Leitstelle und die Kreisbrandrandinspektion, als auch der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und die gemeindlichen Feuerwehrkommandanten erhielten somit nochmals eine offizielle Mitteilung über den in der Gemeinderatssitzung vom 17.08.2023 gefassten Beschluss und die damit erforderlichen Änderungen in der Koordinierung der Einsätze, in der Alarmierungsplanung und in der Aufteilung des Schutzgebietes. Zugleich richtete sich Bürgermeister Mair mit einer Mail an alle aktiven Mitglieder der Feuerwehr Ziegelberg. In der Januar-Ausgabe des Gemeindekuriers wurden die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situation und die neue Aufteilung des bisherigen Schutzbereiches der Freiwilligen Feuerwehr Ziegelberg in Kenntnis gesetzt. Bezüglich des weiteren Vollzugs der Auflösung der Feuerwehr Ziegelberg fand am 22.01.2024 ein erster Termin mit Vertretern der Gemeinde, der Firma Hamberger und den Führungskräften der Feuerwehr Schloßberg statt. In einem nächsten Schritt werden nun Bestandslisten (Fahrzeugausstattung, Schutzausrüstung, Funktechnik usw.) erarbeitet bzw.

 

Vollzug der Mitteilungsverordnung; Mitteilung an die Finanzbehörden

In der Mitteilungsverordnung (Anlage) wird die Übermittlung von Auszahlungsdaten von Behörden an die Finanzbehörden ohne Ersuchen geregelt. Damit sollen Zahlungen im nichtunternehmerischen Bereich wie im unternehmerischen Bereich abgesichert werden. Angegeben werden müssen grundsätzlich alle Zahlungen an Dritte im nichtunternehmerischen Bereich (vor allem Zahlungen an Empfänger, die nicht im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt haben) und wenn die Zahlung nicht auf ein Geschäftskonto erfolgt oder keine konkrete Gegenleistung erbracht wird.

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

- Neuorganisation Standesamt

  In der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2023 wurde Herr Michael Krimplstötter zum Standesbeamten für den  
  Standesamtsbezirk Stephanskirchen bestellt und ihm wurde vorübergehend die Standesamtsleitung übertragen.

  Frau Sabrina Wagner wurde gleichzeitig zur stellvertretenden Leiterin des Standesamtes ernannt.

- PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften; Vergabe der Leistungen

  Mit der Beauftragung der Fa. EM - green ENERGY GmbH zur Durchführung der Arbeiten für das Gewerk „Errichtung einer
  PV-Anlage am Rathaus (145.579,01 €), am Feuerwehrhaus Leonhardspfunzen (28.010,51 €) und auf dem Erweiterungsbau
  der OPS“ (83.598,04 €) bestand Einverständnis (alle Kosten brutto).

- Masterplan zur Breitbandversorgung im Gemeindegebiet; Leerrohrverlegung in der Krottenmühlstraße

  Die Kosten in Höhe von 31.673,07 € (Verlegekosten) und 2.928,04 € (Materialkosten) zzgl. MwSt. wurden anerkannt.

- Neubau der Luisenbrücke; Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Das Vergabeverfahren Luisenbrücke soll aufgehoben werden. Eine erneute beschränkte Ausschreibung soll im ersten
  Quartal im nächsten Jahr erfolgen. Die Maßnahme ist im Winterhalbjahr 2024/25 durchzuführen.

 

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