Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen - Gemeinderat passt sich an

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Wie bekannt besteht seit 16.12.2020 ein weitreichender Lockdown mit Ausgangssperre ab 21 Uhr in Bayern. Um die Aufrechterhaltung auch in der Gemeinde sicherzustellen entschied Bürgermeister Karl Mair, auch bei der Abhaltung von Sitzungen die Maßgaben der Bayerischen Staatsregierung umzusetzen.

 

Im Dezember wurden Besprechungen und auch die Gemeinderatssitzung abgesagt, um niemanden unnötig zu gefährden. Doch da Sitzungen nach den Kommunalgesetzen Teil der staatlichen Exekutive sind, müssen diese in gewisser Regelmäßigkeit auch stattfinden. Somit gab der Bürgermeister den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit, Sitzungen auch in verkleinerter Besetzung durchzuführen.

 

Des Weiteren werden viele Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderats auf beschließende Ausschüsse übertragen. Somit wird bis zum Abklingen der Coronapandemie zur Verringerung der Infektionsgefahren auf die Abhaltung von Gemeinderatssitzungen verzichtet. Die Ausschüsse werden somit ermächtigt, vorübergehend auch für Belange des Gemeinderats zuständig zu sein. Diese Regelung gilt zunächst befristet bis 31.3.2021, wobei kommunalpolitisch bedeutsame Themen nicht behandelt werden.

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