Infoveranstaltung Flüchtlingsunterkunft

Am 7. Mai fand im Rathausfoyer die Infoveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Hofmühlstraße 34 in Stephanskirchen statt. 1. Bürgermeister Karl Mair informierte die mehr als 30 Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung über die ablehnende Haltung der Gemeinde zum geplanten Standort: Stephanskirchen setzt auf kleinteilige Konzepte wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 mit mehreren dezentralen Standorten. So viele geflüchtete Personen auf engem Raum wie jetzt geplant in einem einzigen Gebäude sieht die Gemeinde kritisch, Integration wird dadurch erschwert, weder Nahversorgungseinrichtungen noch Schulen oder Kindergärten sind fußläufig erreichbar. Zudem sind Gebäude und Grundstück stark gewerblich geprägt, es gibt kaum unversiegelte Freiflächen oder Aufenthaltsbereiche im Freien. Auch hatte der Gemeinderat Ende April mit hoher Mehrheit die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, um den Erhalt des Gewerbestandortes zu sichern, in dem die Zulässigkeit von Anlagen zu sozialen Zwecken ausgeschlossen wird.

Allerdings kann die Großunterkunft nicht durch den Bau von dezentralen Unterkünften verhindert werden, weil das Landratsamt bereits einen Mietvertrag für das Gebäude in der Hofmühlstraße unterschrieben hat, der nicht gekündigt werden kann, auch dann nicht, wenn die Gemeinde dezentrale Standorte bauen würde. Anders als 2015/2016 würden weder jetzt anfallende Baukosten vom Landratsamt erstattet noch ist im Haushalt 2024 und in der Finanzplanung 2025 eine solche Ausgabe vorgesehen. Zudem müssen heute - anders als vor neun Jahren - Vergaberechtsvorschriften für öffentliche Baumaßnahmen eingehalten werden, ein Bau dezentraler Unterkünfte könnte erst 2026 abgeschlossen werden.

 

In ihrem Vortrag stellte Frau Scheurl vom Landratsamt Rosenheim die aktuellen Flüchtlingszahlen vor und betonte, dass die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern grundsätzlich Sache des Staates ist. Die Zuweisungen erfolgen seitens der Regierung von Oberbayern. Erst 48 Stunden vor Ankunft der Geflüchteten erfährt das Landratsamt deren Namen und Herkunft. Im gesamten Landkreis befinden sich aktuell 4551 geflüchtete Personen. Was die geplante Unterkunft in Stephanskirchen betrifft, so soll die Maximalbelegung 101 Personen betragen, der Bezug wird schrittweise erfolgen. Der Mietvertrag wurde für 10 Jahre geschlossen, ein Sonderkündigungsrecht kann nach 6 Jahren in Kraft treten. Frau Scheurl stellte den Grundriss der Wohneinheiten nach dem Umbau vor, die Anlage wäre frühestens Ende 2024 bezugsfertig. Im Vergleich zur Unterbringung in Turnhallen, wie es oft geschieht, wäre eine solche Unterbringung wie die jetzt geplante in der Hofmühlstraße erstrebenswert. Nun muss das Baugenehmigungsverfahren abgeschlossen werden, dann könne mit Innenausbau und Möblierung begonnen werden.

 

Beide Referenten stellten sich den Fragen der anwesenden Stephanskirchnerinnen und Stephanskirchnern. Dabei kam die Bitte nach einem Forderungskatalog (etwa Probleme mit der Sims, Schaffung eines Kinderbereichs/Spielplatzes, Betreuung) auf. Den Einwohnerinnen und Einwohnern wurde zugesichert, dass eine weitere Informationsveranstaltung stattfindet, wenn die Unterkunft konkret bezogen wird.

 

    Infovberanstaltung Flüchtlingsunterkunft 1           Infoveranstaltung Flüchtlingsunterkunft 2

 

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