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Brennernordzulauf - ein Brief vom Minister aber keine Antworten

Bereits im Januar formulierten neun Landkreisgemeinden einen schriftlichen Fragenkatalog an Verkehrsminister Dobrindt, um rechtliche aber auch verkehrstechnische Fragen im Zusammenhang mit dem Brennernordzulauf zu klären. Anfang Mai erhielten sie nun Post vom Verkehrsminister. Die Freude über den Brief aus dem Ministerium verflog bei den Bürgermeistern allerdings schnell. Sie mussten feststellen, dass sie nach knapp fünf Monaten keine Antworten sondern lediglich einen allgemein gehaltenen Brief erhalten hatten. Dabei wäre Antworten auf die gestellten Fragen nach Meinung der Gemeinden durchaus entscheidend:

So wollten sie wissen, vor welchem rechtlichen Hintergrund die Planungen für weitere Gleisanlagen zu sehen sind. Während der gültige Bundesverkehrswegeplan bereits von einer möglichen Westumgehung Rosenheims spricht, wurde im sogenannten „Rosenheimer Vertrag“ 2012 festgelegt, dass auch die Belange Österreichs berücksichtigt werden sollen. Ein Gesichtspunkt, der die östliche Umgehung Rosenheims ins Spiel gebracht haben könnte.

 

Unbeantwortet blieben darüber hinaus die Fragen nach der zukünftigen Entlastungswirkung für den Brenner durch den kürzlich fertiggestellten Gotthardtunnel, durch zukünftig erwartete höhere Ladekapazität längerer Züge oder durch die entlastende Wirkung der geplanten Strecken Freilassung-Mühldorf und Leipzig-Regensburg.

 

Ebenso wollten die Gemeinden vom Minister wissen, wie er die Untersuchungen der unabhängigen Fachbüros Vierreg-Rösser GmbH oder der Beratungsgesellschaft Rudolf Mayer mbH bewertet. Beide Fachbüros für den Bereich Schienengüterverkehr haben in den letzten Jahren unabhängig voneinander Zweifel an den genannten hohen Zugzahlen vorgebracht. Entsprechend bestreiten die Büros auch die Notwendigkeit weiterer Gleise für den Brennernordzulauf. Auch hier bedauern die Gemeinden, dass das Ministerium es versäumt hat, seine eigene Sichtweise darzulegen.

 

Für sie entsteht so der Eindruck, sie sollten eine Maßnahme unterstützen, die zwar politisch gewollt ist, die aber nicht erklärt werden soll oder schlimmstenfalls auch nicht erklärt werden kann.

Die betroffenen Gemeinden werden sich auch zukünftig einem Dialog nicht verweigern. Sie erlauben sich aber den Hinweis, dass die Beantwortung sachlicher Fragen und das damit einhergehende Mindestmaß an gegenseitiger Wertschätzung Voraussetzung für einen echten Dialog ist.

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