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Aus der Gemeinderatssitzung
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Haushalt 2025; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 Siehe Extrabericht
Haushalt 2025; Finanzplan 2024 bis 2028 Siehe Extrabericht
Versorgung (Mensa) Stephanskirchen und Schloßberg; Vertragsanpassung und Genehmigung des Haushaltsplans 2025 Beschluss 1: 21 : 0. Der Vertragsanpassung hinsichtlich der Stundenerhöhung des Erweiterungsvertrags zum Mietvertrag Mensa vom 29.07.2021 zwischen der Gemeinde Stephanskirchen und der Diakonie von 39 Stunden auf 63 Stunden pro Woche wird zugestimmt. Beschluss 2: 21 : 0. Die Zustimmung zum Haushaltsplan 2025 der Diakonie für die Versorgung Stephanskirchen (Mensa) wird erteilt. Mit der Übernahme von max. 73.537,93 € an ungedeckten Kosten sowie der quartalsmäßigen Zahlungsweise besteht Einverständnis.
Antrag auf Aufstellung einer Lückenfüllungssatzung im Ortsteil Höhensteig, östlich der Vogtareuther Straße Beschluss: 21 : 0. Für den Bereich „Höhensteig – Östlich der Vogtareuther Straße“ ist eine Lückenfüllungssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen.
Bauvoranfrage 2025/11 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung an eine bestehende Werkstatt in Gehering, Salzburger Straße 81 Beschluss: 13 : 7. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wurde nicht erteilt.
Kanalsanierung für den Bereich Baierbach/Scheiberloh/Stephanskirchen; Anerkennung des Bauentwurfs Beschluss: 20 : 0. Mit der vorgestellten Entwurfsplanung des Ingenieurbüros ISAS, München, und der weiteren Umsetzung der Maßnahme besteht Einverständnis.
Heizzentrale Gerhart-Hauptmann-Straße - Pirschweg; Austausch des Gasbrenners Beschluss: 21 : 0. Mit dem Austausch der beiden bestehenden Gaskessel in der Heizzentrale der Gerhart-Hauptmann-Straße 25 und dem Einbau eines modularen Gasbrennwertkessels mit voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 100.000 € (brutto) besteht Einverständnis.
Nutzungsänderung eines Gewerbeobjekts in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Ortsteil Murnau, Hofmühlstr. 34; Entscheidung des Verwaltungsgerichts München über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Mit Bescheid vom 17.07.2024 hat das Landratsamt Rosenheim eine Baugenehmigung für das o. g. Bauvorhaben erteilt. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, eine Klage gegen die Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht München einzureichen. Diese Klage erfolgte Ende Juli 2024. Ferner wurde von der Rechtsanwaltskanzlei ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, mit der die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt wurde. Das Verwaltungsgericht München hat dem Eilantrag der Gemeinde nunmehr stattgegeben und die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt, weil die Klage der Gemeinde voraussichtlich auch in der Hauptsache Erfolg haben wird. Nach den Ausführungen des Gerichts ist nicht ersichtlich, warum es erforderlich war, die Genehmigung unbefristet zu erteilen. Zur Deckung des nach Auffassung des Gerichts plausibel dargelegten dringenden Bedarfs wäre auch eine befristetete Genehmigung auf drei Jahre ausreichend gewesen. Aufgrund dieses Beschlusses dürfen die bereits laufenden Umbauarbeiten somit nicht weitergeführt werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass vom Landratsamt nunmehr eine neue, befristete Baugenehmigung erteilt wird.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse - Neubau eines Feuerwehrhauses in Gehering; Vergabe der Leistungen für die Objektplaung: Mit der Beauftragung des Architekturbüros Wimmer aus Rosenheim besteht Einverständnis. - Aufbau einer eigenen Trinkwasserversorgung; Vergabe des Ingenieurvertrags für die Leistungsphase 4: Mit der Beauftragung des Ingenieurbüros INFRA besteht Einverständnis. - Teilsanierung der Walderinger Straße mittels Dünnschichtkomponentenverfahren; Vergabe der Arbeiten: Mit der Beauftragung der beiden Angebote der Firma BABIC besteht Einverständnis. - Bauland für Einheimische am Fuchsbichlweg; Genehmigung von Notarurkunden: Die beiden Urkunden des Herrn Notars Dr. Schlögel über die Vergabe von Bauland für Einheimische über Erbbaurecht werden in allen Teilen vorbehaltslos und ohne Einschränkungen genehmigt. - Strombündelausschreibung 2026-2028; Beauftragung eines Dienstleisters: Für die Durchführung der Strombündelausschreibung 2026-2028 wird die enPORTAL GmbH, Partner der Bayerischen Gemeindetag Kommunal GmbH, aufgrund von jahrelanger Erfahrung in Strombündelausschreibungen beauftragt. Durch die Bündelausschreibung sollen alle gemeindlichen Liegenschaften bis 2028 mit 100 % Ökostrom versorgt werden. Die Gemeinde Stephanskirchen überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
Bestandssanierung der Lauterbacher Straße (Kreisstraße RO 5); Vorankündigung Der Landkreis Rosenheim führt ab dem 26.05.2025 Asphaltierungsarbeiten an der Lauterbacher Straße (Kreisstraße RO 5) durch. Ab dem Kreisverkehr bei Ziegelberg (Gemeinde Stephanskirchen) bis Niedermoosen, vor der Röthbachbrücke (Gemeinde Riedering) erfolgt eine Oberbauverstärkung. Dabei wird die bestehende Asphaltdeckschicht abgefräst und durch eine neue Trag- und Deckschicht ersetzt. In dem Zeitraum der Sanierungsarbeiten gibt es für den Abschnitt eine ausgeschilderte Umleitungsstrecke. Diese wird derzeit noch ausgearbeitet und wird, sobald es Kenntnisse dazu gibt, bekannt gegeben.
Neugründung des "Vereins der ehemaligen Feuerwehrkameraden Ziegelberg" Mit Schreiben vom 16.12.2024 teilte Frau Marina Dörfler mit, dass der neue „Verein der ehemaligen Feuerwehrkameraden Ziegelberg“ zum 08.11.2024 gegründet wurde. Der neue Verein ersetzt gewissermaßen den aufgelösten Verein „Freiwillige Feuerwehr Ziegelberg“. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2025 einer Teilübertragung des Vereinsvermögens vom Verein „Freiwillige Feuerwehr Ziegelberg“ an den neuen Verein in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 9.235,23 € zugestimmt.
Öffnungszeiten Wertstoffhof in der Gemeinde Stephanskirchen (Waldering) Grundsätzlich ist der Wertstoffhof die Aufgabe des Landkreises. In der Gemeinde Stephanskirchen besteht eine Sondersituation, da der Wertstoffhof auf dem Grundstück der Stadtwerke Rosenheim errichtet wurde und diese ihn auch betreiben. Aufgrund einer Klage gegen die Baugenehmigung für den Wertstoffhof wurde seinerzeit ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, in dem die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes beschränkt wurden. Demnach darf der Wertstoffhof werktags (Montag bis Freitag) nur an drei Tagen mit insgesamt 18 Stunden, längstens bis 18 Uhr, geöffnet sein. Für den Samstag wurde die Öffnungszeit auf 9 bis 13 Uhr beschränkt. |
