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Aus der Gemeinderatssitzung
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Radverkehrskonzept für die Gemeinde Stephanskirchen; Festlegung des Alltags- und Freizeitradwegenetzes Beschluss: 23 : 0. Die Entwürfe für das Alltags- und Freizeitradwegenetz im Rahmen des Radverkehrskonzeptes werden zur Kenntnis genommen. Vorschläge für Änderungen oder Ergänzungen werden aufgenommen.
Neuerlass der "Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Stephanskirchen" und der "Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren" Beschluss 1: 23 : 0. Der Gemeinderat beschließt die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Stephanskirchen. Beschluss 2: 23 : 0. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 01.01.2025.
Freiwillige Feuerwehr Schloßberg; Ersatzbeschaffung für das Löschgruppenfahrzeug (LF) 16/12 Beschluss: 22 : 1. Der Ersatzbeschaffung für das bisherige Löschgruppenfahrzeug (LF) 16/12 für die Feuerwehr Schloßberg wird zugestimmt. Die Vergabe und die Fahrzeugfestlegung sollen im Jahr 2025 erfolgen.
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den gemeindlichen Bauhof (MAN Lkw-Kipper) Beschluss: 23 : 0. Die voraussichtlichen Kosten für die Ersatzbeschaffung des Lkw-Kippers MAN TGM in Höhe von ca. 433.000 € (brutto) werden anerkannt.
Bebauungsplan Nr. 19 "Winterhollerweg"/10. Änderung (Fl.Nr. 4364/6 - Winterhollerweg 17); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Planentwurfs Beschluss: 20 : 3. Der Bebauungsplan Nr. 19 „Winterhollerweg“ ist im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern (10. Änderung).
Teilausbau der Schömeringer Straße (zwischen Kirche und OPS); Anerkennung des Bauentwurfs Beschluss: 23 : 0. Der vorgelegte Bauentwurf zu o. g. Bauvorhaben vom 21.11.2024 mit Gesamtkosten von (Brutto) ca. 311.400 € wird anerkannt. Bezüglich des Kreuzungsbereichs Kronastweg / Schömeringer Straße ist bis zum nächsten Bauausschuss eine fußgänger- und radfahrerfreundliche Alternative vorzulegen. Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2025 durchzuführen. Entsprechende Finanzmittel sind in den Haushalt einzustellen. Bei der nächsten Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Rosenheim ist die Möglichkeit von Tempo 30 im gesamten Ortskernbereich von Stephanskirchen zu prüfen.
Freiflächengestaltung mit Spielplatz im Baugebiet Tulpenweg; überarbeitete Entwurfsplanung in zwei Varianten 1. Beschluss: 9 : 13. Mit dem fortgeführten Entwurf mit „Wasserspiel“ sowie der entsprechenden Kostenschätzung in Höhe von 115.064,00 € brutto des Landschaftsarchitekturbüro Schelle Heyse Behr, Bad Endorf, besteht Einverständnis. 2. Beschluss: 20 : 2. Mit dem fortgeführten ohne „Wasserspiel“ sowie der entsprechenden Kostenschätzung in Höhe von 94.082,64 € brutto des Landschaftsarchitekturbüro Schelle Heyse Behr, Bad Endorf, besteht Einverständnis.
Erneuerung der Bühnentechnik im Antrettersaal; Vorstellung der aktuellen Kosten Beschluss: 23 : 0. Das Sanierungsprogramm für die Bühnentechnik im Antrettersaal mit voraussichtlichen Kosten von ca. 118.000 € (brutto) wird anerkannt. Die Maßnahme ist im kommenden Haushaltsjahr umzusetzen.
SV Schloßberg-Stephanskirchen e.V.; Antrag auf Übernahme der Kosten für die Küchenmodernisierung der Sportgaststätte Beschluss: 15 : 7. Der Tagesordnungspunkt wurde als Tagesordnungspunkt 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.
Ergebnis der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle im Bereich des Landkreises Rosenheim Deutschland sucht nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle aus dem Betrieb der Atomkraftwerke. Das Endlager soll für einen dauerhaft sicheren Verbleib der Hinterlassenschaften der Atomtechnologie sorgen und damit einen Schlusspunkt für das letzte Kapitel der Atomenergienutzung in Deutschland setzen. Im Herbst 2020 wurde mit dem sogenannten „Zwischenbericht Teilgebiete“ ein erstes Zwischenergebnis der Suche, die 2017 begann, veröffentlicht. Auch ein Teil der Gemeinde Stephanskirchen (östlich) wurde als grundsätzlich geologisch geeignet ausgewiesen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat die potentiell geeigneten Flächen für die Endlagerung hochradioaktiven Atommülls eingegrenzt. Dazu teilte das Landratsamt Rosenheim am 05.11.2024 mit, dass die BGE am 04.11.2024 eine erste Abschichtung von Teilgebieten veröffentlicht hat, die sie als ungeeignet für die Errichtung eines Atommüllendlagers einstuft. Entsprechend dem Ergebnis der durchgeführten repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung (rvSU) fällt der im Landkreis Rosenheim für eine Endlagerung in Frage kommende Tonstein (Jüngere Untere Meeresmolasse) in die Kategorie D (ungeeignet). Somit ist davon auszugehen, dass die Region Rosenheim aufgrund der ungeeigneten geologischen Verhältnisse nicht weiter für ein Atommüll-Endlager in Betracht gezogen wird.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse - Freiwillige Feuerwehr Stephanskirchen; Auftragsvergabe Löschgruppenfahrzeug (LF) 20 - Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Loses 1 „Fahrgestell und Aufbau“ an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen, zu. Ebenfalls wird der Vergabe des Loses 2 „Beladung“ an die Firma BAS Vertriebs GmbH, Planegg, zugestimmt. - Freiwillige Feuerwehr Leonhardspfunzen; Auftragsvergabe Löschgruppenfahrzeug (LF) 20 Katastrophenschutz (KatS) -Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Loses 1 „Fahrgestell und Aufbau“ an die Firma Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, zu. Ebenfalls wird der Vergabe des Loses 2 „Beladung“ an die Firma BAS Vertriebs GmbH, Planegg, zugestimmt.
Chiemgau-Express; aktueller Sachstand Siehe Extrabericht
Sitzungskalender für das Jahr 2025 Der Sitzungskalender für das Jahr 2025 wurde bekanntgegeben. |
