Aus der Gemeinderatssitzung - Öffentliche Beschlüsse vom 16. und 18. Dezember 2025

Aus den

Gemeinderatssitzungen
- Öffentliche Beschlüsse vom 16. und 18. Dezember 2026 -

Neubau eines Feuerwehrhauses in Gehering; Vorstellung des erweiterten Planungsentwurfs mit Grobkostenschätzung

Beschluss: 23 : 0. Mit der Planung des Architekturbüros Wimmer mit vorläufigen Gesamtkosten in Höhe von ca. 9.200.000 € (brutto) besteht Einverständnis.

Radverkehrskonzept für die Gemeinde Stephanskirchen; Kenntnisnahme des Konzeptes

Siehe Extrabericht

Radverkehrskonzept für die Gemeinde Stephanskirchen; weitere Vorgehensweise und Festlegung der ersten Maßnahmen zur Umsetzung

Beschluss: 18 : 5. Der Gemeinderat spricht sich für die ersten Maßnahmenvorschläge aus.

Bebauungsplan Nr. 77 "Gehering - Westlich der Vogtareuther Straße"/1. Änderung (Erweiterung Feuerwehr und dörfliches Wohngebiet); Aufstellungsbeschluss und Anerkennung eines Vorentwurfs

1. Beschluss: 11 : 12. Der Bebauungsplan Nr. 77 „Gehering – Westlich der Vogtareuther Straße“ ist zu ändern (1. Änderung).

2. Beschluss: 20 : 3. Der Bebauungsplan Nr. 77 „Gehering – Westlich der Vogtareuther Straße“ ist zu ändern (1. Änderung).

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Ausstattung zentraler Bushaltestellen mit elektronischer Fahrgastinformation

Beschluss: 23 : 0. Der Gemeinderat stimmt der Interessenbekundung zu.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

- Aufbau einer eigenen Trinkwasserversorgung - Vergabe der Arbeiten für den Rohrleitungsbau: Mit der Beauftragung der Firma Huber Rohrleitungsbau GmbH zur Durchführung der Arbeiten besteht Einverständnis.

- Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung einer Notarurkunde (Ankauf landwirtschaftliche Fläche): Die Urkunde des Herrn Notars Bernd Schmitt über den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche wird in allen Teilen und ohne Vorbehalte vollumfänglich genehmigt.

- Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung einer Notarurkunde/Feuerwehrhaus Schloßberg, Messungsanerkennung und Auflassung zu URNr. 354/2024: Die Urkunde des Herrn Notars Christian Esbjörnsson über die Messungsanerkennung und Auflassung, Kaufvertrag über ein Feuerwehrgrundstück, wird in allen Teilen und ohne Vorbehalte vollumfänglich genehmigt.

- Grundstücksangelegenheiten; Genehmigung einer Notarurkunde/Erwerb einer Zusatzfläche für das Feuerwehrhaus Schloßberg: Die Urkunde des Herrn Notars Christian Esbjörnsson über den Kaufvertrag einer Zusatzfläche zum Feuerwehrgrundstück wird in allen Teilen und ohne Vorbehalte vollumfänglich genehmigt.

Voraussichtlicher Anteil am kommunalen Investitionsbudget

An die Gemeinden und Landkreise ging eine Vorabinformation des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat über die Ausreichung des Sondervermögens Infrastruktur. Die Gemeinde Stephanskirchen wird in Form einer pauschalen Finanzzuweisung aus dem Investitionsbudget voraussichtlich einmalig 1.243.728 € für das Zeitfenster 2026 bis 2029 erhalten.

Gemeindliches Vorgehen bei abgestellten, abgemeldeten Fahrzeugen

Das Vorgehen der Gemeinde wurde erläutert.

Plakatierung für Wahlwerbung zur Kommunalwahl 2026

Die Plakatierung für Wahlwerbung zur Kommunalwahl 2026 kann in der Gemeinde Stephanskirchen frühestens ab Samstag, den 24.01.2026 um 0:00 Uhr erfolgen. Weitere Informationen sowie die Plakatierungsverordnung finden Sie auf der gemeindlichen Homepage.