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Aus den Gemeinderatssitzungen
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Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Gründung der Fraktion "Bündnis für Soziales und Ökologie" (BSÖ) und Änderung der Anzahl der Ausschusssitze Der Tagesordnungspunkt wird bis zur Prüfung durch die Rechtsaufsicht zurückgestellt.
Besetzung der Ausschüsse nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Änderungen bei der Ausschussbesetzung In Folge des Antrags zur Geschäftsordnung in TOP 1 wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.
Wahl der Beauftragten der Gemeinde; Wahl Siehe Extrabericht
Brenner-Nordzulauf; Bekanntgabe Siehe Extrabericht
Bebauungsplan Nr. 79 "Waldering - Fussner Feld"; Behandlung eines Vorentwurfs Siehe Extrabericht
Flächennutzungsplan/36. Änderung (Waldering - Fussner Feld); Behandlung eines Vorentwurfs Beschluss: 25 : 0. Der Vorentwurf der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Waldering – Fussner Feld“ wird anerkannt.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse - Kommunale Ehrungen; Der Verleihung der Medaille für besondere Verdienst um das Ehrenamt an Herrn Christian Aßbichler, Frau Edeltraud Aßbichler, Herrn Georg Bitter, Frau Irmgard Gebauer, Frau Cäcilie Kiener, Frau Monika Klarer, Herrn Josef Kloo sen. und Herrn Erwin Licht wurde zugestimmt. - Verlegung der Wasserleitungen am Lerchenweg und Finkenweg; Genehmigung der Baukosten: Der Durchführung der Arbeiten mit Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich 75.000 € wurde zugestimmt.
Neubau eines Feuerwehrhauses in Gehering; Anerkennung der Vorplanung mit Kostenschätzung Siehe Extrabericht
Bauvoranfrage 2026/50 - Sanierung eines Wohngebäudes und Neubau von Studentenwohnungen in Hofleiten, Rohrdorfer Str. 33 Beschluss: 24 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 2026/51 - Errichtung einer Biogasanlage in Fussen, Fussener Weg Beschluss: 24 : 0. Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.
Bebauungsplan Nr. 4 "Stichwiese"/4. Änderung (Gebäudehöhen) Satzungsbeschluss: 24 : 0. Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Stichwiese“ als Satzung.
Bebauungsplan Nr. 40 a "Westerndorf - Eckenholzstraße/Eggartweg/Fuchsbichlweg" Satzungsbeschluss: 24 : 0. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 40 a „Westerndorf – Eckenholzstraße/Eggartweg/Fuchsbichlweg“ als Satzung.
Flächennutzungsplan/37. Änderung (Eckenholzstraße/Eggartweg) Feststellungsbeschluss: 24 : 0. Die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes wird festgestellt.
Bebauungsplan Nr. 33 "Reststoffdeponie Waldering"/3. Änderung (Anpassung an die abfallrechtliche Genehmigung; Wertstoffhof; Batteriespeicher) Satzungsbeschluss: 24 : 0. Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Reststoffdeponie Waldering“ als Satzung.
Flächennutzungsplan/27. Änderung (Deponie Waldering) Feststellungsbeschluss: 24 : 0. Die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes wird festgestellt.
Baukostenplanung; Erläuterungen zur Kostenermittlung im Hochbau Die gemeindliche Bauabteilung erläuterte den Zusammenhang zwischen den einzelnen Leistungsphasen, den Kostenermittlungen und den Kostengruppen. |
